Zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt es zu einer Spaltung. Geopolitische Spannungen, von Europas Energiekrise bis zu den Beziehungen zu China, treiben einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die seit Jahrzehnten die Wirtschaft und Sicherheit der Europäischen Union verankern, sind mittlerweile stark belastet (Wsj: 26.10.22)
Macron stellte kürzlich in Frage, China zu erlauben, in europäische Infrastruktur zu investieren. Anlass war die Zustimmung von Bundeskanzler Scholz, dem chinesischen Schifffahrtsriesen Cosco Shipping Holdings Co. zu erlauben, in den Hamburger Hafen zu investieren. „Wir haben in der Vergangenheit beim Verkauf von Infrastrukturen an China strategische Fehler gemacht“, sagte Macron nach einem Treffen mit Scholz und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
Macron und Scholz spalten Europa
Die China-Reise von Scholz ist zu einer Quelle der Frustration für europäische Staats- und Regierungschefs geworden. Sie befürchten, Peking wolle Deutschland gegen seine Nachbarn ausspielen. Als der chinesische Staatspräsident Xi Jinping 2019 Paris das letzte Mal besuchte, lud Macron die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, zu den Gesprächen ein, um eine geschlossene diplomatische Front aufrechtzuerhalten (Wsj: 25.03.22).
Meinungsverschiedenheiten bezüglich Wirtschaftsförderung
Die schärfsten Meinungsverschiedenheiten sind jedoch über den Versuch Deutschlands entstanden, seine Wirtschaft gegen die Entscheidung Russlands abzufedern und den Erdgasfluss nach Europa zu unterbinden. Berlin hat kürzlich 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Subventionen freigegeben, um Verbraucher und Unternehmen vor höheren Energiepreisen zu schützen. Ein Schritt, von dem Frankreich und andere europäische Länder sagen, dass sie dadurch einen Wettbewerbsnachteil erleiden.
Bild: Jacques Paquier, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Berlin lehnt Vorschläge der Europäischen Kommission ab, hohe Energierechnungen zu senken, einschließlich eines Notfallinstruments zur Begrenzung der Erdgaspreise. Frankreich und mehr als ein Dutzend andere Länder haben erklärt, dass sie eine Obergrenze für die Großhandelspreise für Gas wünschen, um Haushalte und vor hohen Preisen zu schützen. Deutschland und mehrere andere Staaten lehnen diese Idee jedoch ab und erklären, dass eine Preisobergrenze das Risiko berge, Lieferungen auf andere zahlungskräftigere Käufer umzuleiten und mehr Konsum anzuregen. „Ich denke nicht, dass es gut für Deutschland oder Europa ist, wenn es sich selbst isoliert“, sagte Macron vor Reportern bei seiner Ankunft in Brüssel letzte Woche bei einem Treffen mit Scholz und anderen EU-Führungskräften.
Scholz verärgert über Aus der Pyrenäen-Pipeline
Scholz entgegnete, Deutschland verhalte sich solidarisch mit seinen EU-Partnern. Berlin könne sich sein Hilfspaket dank seiner Haushaltsdisziplin leisten. Der Kommentar wurde weithin als Seitenhieb auf Frankreich interpretiert, das eine Staatsverschuldung von fast 115 % des Bruttoinlandsprodukts hat. Deutschland ist frustriert über Frankreichs Widerstand gegen einen deutsch-spanischen Vorschlag, eine neue Gaspipeline durch die Pyrenäen zu bauen, um die russischen Lieferungen zu ersetzen (Blackout-News: 05.11.22). Leitende Berater von Scholz vermuten, dass Frankreich nicht an der Pipeline interessiert ist, weil sie nicht in seine Agenda zum Ausbau der Kernenergie passe.
Die französische Regierung argumentiert dagegen, das Projekt sei zu teuer und zu langwierig. Deutschland und andere Partner erwägen nun den Bau einer Pipeline an Frankreich vorbei. Sie soll über auf dem Seeweg direkt von Spanien nach Belgien führen und könnte auch mit Großbritannien verbunden werden. Deutsche Politiker stören sich auch daran, dass Macron zögert, der Ukraine erhebliche militärische Unterstützung zu schicken. Auch sein Bestreben, regelmäßig mit Putin zu telefonieren und versöhnliche Kommentare abzugeben, sehen osteuropäischen Länder als eine Form der Beschwichtigung Russland gegenüber an.
Scholz lässt deutsch-französische Militärprojekte platzen
Französische Beamte halten sich zur Höhe der Militär- und Wirtschaftshilfe für Kiew bedeckt, nicht zuletzt weil immer mehr Demonstranten auf die Straße gehen, um Lohnerhöhungen zu fordern. Sie beklagen auch die Entscheidung Berlins, ein Bündnis europäischer Nationen zu gründen. Hierfür ist vorgesehen, US-amerikanische und israelische Waffen- und Luftverteidigungssysteme zu kaufen. Nachdem Russland Ende Februar in die Ukraine einmarschiert war, traf Deutschland eine historische Entscheidung, die Bundeswehr aufzurüsten, und kündigte den Kauf amerikanischer F-35-Kampfflugzeuge sowie die Entwicklung neuer Kampfpanzer an. Das ist für die Franzosen ein schwerer Rückschlag gegenüber dem bisherigen Plan, gemeinsam mit Deutschland Kampfjets und Panzer der nächsten Generation zu entwickeln.
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