Nachdem der von Habeck ausgehandelte Flüssiggasdeal mit Katar schon nach wenigen Tagen gescheitert ist, übernahm Scholz die Verhandlungen in Saudi-Arabien selbst. Der Wüstenstaat will, so die medienwirksam verkündete Erfolgsmeldung, LNG liefern. Es geht um einen Tanker mit einer Liefermenge von 137.000 Kubikmeter bis zum Jahresende. Im Gegenzug liefert Deutschland Waffen in den Wüstenstaat, trotz bisherigem Boykott. Kaum sind die Waffenverträge unterzeichnet, stimmt Saudi-Arabien beim OPEC Plus Treffen zusammen mit Russland für eine Drosselung der Ölforderung (faz: 25.10.22). Ein Affront gegenüber Scholz, der größer nicht sein könnte.
Saudi-Arabien führt Scholz vor
Selten wurde eine deutsche Regierung in einem solchen Ausmaß vorgeführt. Nach der Reise nach Riad betonte Scholz noch die Schlüsselrolle Saudi-Arabiens in der Strategie zur Bewältigung der deutschen Energieprobleme. Mit den Waffenlieferungen hat man bereits ein Tabu gebrochen. In Saudi-Arabien gibt es nach wie vor die Todesstrafe mit Massenexekutionen und Enthauptungen. Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Homosexuelle gehängt. Saudi-Arabien rangiert auf dem Freedom-Hose-Index, der den Grad der bürgerlichen Freiheiten und politischen Rechte jeder Nation bewertet, noch vor dem Iran. Deutschland hat, nach dem Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi, die Lieferung von Rüstungslieferungen ausgeschlossen.
Bild: JYB Devot, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Russland und Saudi-Arabien beschließen drastische Kürzung der Ölfördermenge
Vor wenigen Tagen wurde die Lieferung von Rüstungsgütern wieder genehmigt. Die Ampelkoalition hat eine Ausnahmeregelung erlassen, die den Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets trotz Boykott wieder ermöglicht. Kurz zuvor hat Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in Riad, Thronfolger Mohammed bin Salman, inständig darum gebeten, dass die Öl-Führungsmacht alles tut, damit die Weltmarktpreise nicht weiter steigen.
Saudi-Arabien-Geschäft von Bundeskanzler Scholz endet in internationaler Blamage
Unmittelbar vordem Beginn der kalten Jahreszeit und wenige Tage nach der Unterzeichnung der Lieferverträge für die Rüstungsgüter hat die Opec-Plus-Gruppe unter der Federführung der Saudis und Russland eine drastische Kürzung der Ölförderung beschlossen. Die Preise werden infolgedessen weiter steigen. Dies wird auch zur weiteren Füllung von Putins Kriegskasse führen. Der Beschluss wurde vom Weißen Haus als „feindseliger Akt“ und „totales Desaster“ bezeichnet. Der ganze Kuhhandel war nichts anderes als eine große internationale Blamage für Scholz.
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