Die Energiepreise sind im Zuge des Ukraine-Krieges explodiert. Ein Profiteur dieser Entwicklung hat seinen Sitz in einem der größten Ölförderländer: Der Ölkonzern Saudi Aramco hat seinen Gewinn kräftig gesteigert (t-online, 14.08.2022).
Ölkonzern Saudi Aramco hat 90 % höheres Nettoergebnis
Am 20. August meldete der staatlich kontrollierte Ölkonzern Saudi Aramco aus Saudi-Arabien seine Quartalszahlen für II/2022 (Monate April bis Juni). Demnach ist in dieser Zeit das Nettoergebnis um 90 % gestiegen. Der Gewinn lag umgerechnet bei etwa 47,2 Milliarden Euro. Nicht nur die gestiegenen Ölpreise sind dafür verantwortlich. Der Ölkonzern Saudi Aramco konnte auch mehr verkaufen und erzielte höhere Raffineriemargen. Die Fachleute des Unternehmens schätzen aktuell, dass sie noch mindestens bis 2030 mit einer erhöhten Ölnachfrage rechnen können. Daran ändere auch die kurzfristig schwächelnde Weltkonjunktur nichts, so Aramco-Chef Amin Nasser. Kurzfristig profitiert Aramco wie alle Ölförderer von den stark gestiegenen Erdöl- und Erdgaspreisen. Sie erreichten in 2022 bereits Mehrjahreshöchststände. Im März kurz nach Kriegsausbruch hatte die Sorte Brent einen Preis von 134,75 $/Barrel erreicht, was der höchste Stand der letzten 14 Jahre war. Inzwischen hat es sich um einen Preis im 100 $/Barrel eingependelt, der immer noch sehr hoch ist. Zum Vergleich: Im ersten Quartal 2020 hatte es wegen des weltweiten Produktionsrückgangs durch die Coronapandemie nur 25 $/Barrel gekostet.
Bild: Photographer’s Mate 2nd Class Andrew M. Meyers, Public domain, via Wikimedia Commons
Der gegenwärtige Preisanstieg wird vor allem durch westliche Sanktionen gegen Russland verursacht. Das Land exportiert nicht nur Gas, sondern auch viel Öl, das ihm im Westen kaum noch jemand abnimmt. So haben die USA ein vollständiges, die EU ein sukzessive greifendes Ölembargo gegen Russland beschlossen. Die EU will die russischen Importe bis Ende 2022 auf 10 % des früheren Standes senken. Die westlichen Importeure müssen nun bevorzugt im Nahen Osten einkaufen. Das Angebot ist durch die wegfallenden russischen Ölexporte knapper geworden, das treibt die Preise. Davon profitiert freilich nicht nur Saudi Aramco. Auch Exxon Mobil, Total, Shell und Chevron freuen sich über maximierte Gewinne.
Diskussion um Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
Weil die Öl- und Mineralölkonzerne in der Krise so gut verdienen, läuft zurzeit in Deutschland (und auch in anderen Ländern) eine Diskussion um eine sogenannte Übergewinnsteuer für die Krisengewinnler. Es gibt von vielen Politikern des eher linken Spektrums starke Fürsprachen für so eine Maßnahme, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte allerdings Anfang August 2022 dem Vorhaben zunächst eine Absage. Das Thema ist nicht nur politisch, sondern auch finanztechnisch umstritten. Übergewinne entstehen infolge besonderer Ereignisse wie der gegenwärtigen, sie übersteigen die langfristig feststellbaren Durchschnittsgewinne eines Unternehmens oder gar einer Branche bei Weitem. Allerdings gibt es keine festgelegte Prozentzahl, die eine Kennmarke für den Übergewinn darstellen würde. Das deutsche Steuerrecht kennt diesen Begriff gar nicht. Aus diesem Grund müsste ein Übergewinn willkürlich definiert werden. Dabei geht es um die Höhe in Relation zu üblichen Gewinnen und auch um die Ursache für den Übergewinn. Letzteres ist eine unglaublich heikle politische Frage.
Das Volksempfinden sagt: Wer am Krieg und an unserer Not an den Tankstellen und beim Heizen auch noch viel mehr als üblich verdient, der soll dafür eine höhere Steuer zahlen! Doch was ist eigentlich mit dem Übergewinn eines Pharmaunternehmens wie Biontech, dass einen lebens- und gesundheitsrettenden Impfstoff gegen Corona entwickelt hat? Dort wird nun seit zwei Jahren auch sehr kräftig verdient. Die Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci sind inzwischen Aktienmilliardäre. Übergewinn, oder nicht? Strafsteuer, oder nicht?
Steuerrechtliche Betrachtung des Übergewinns
Steuerexperten schütteln oft den Kopf, wenn sie von einer Übergewinnsteuer hören. Sie und auch Betriebswirte wissen, dass es einem Unternehmen mal sehr gut (auch situationsbedingt) und mal auch sehr schlecht gehen kann. Ein naheliegendes Beispiel: Der Gasversorger Uniper geriet gerade wegen der gestiegenen Gaspreise und der stark reduzierten russischen Gaslieferungen in Schieflage. Das bedeutet: Bei der Preisexplosion am Energiemarkt gibt es auch Verlierer. Daher ließe sich bei nüchterner Betrachtung festhalten, dass den Energieunternehmen ihr momentaner Übergewinn gestattet sei, damit sie auch Geld für schlechte Zeiten zurücklegen und etwas in die Zukunft investieren können. Rein steuerrechtlich ist ein Übergewinn nicht zu fassen.
Es widerspricht jedem Verständnis von Unternehmensbesteuerung, einen Durchschnittsgewinn der letzten 10, 20 oder 30 Jahre zu errechnen und Abweichungen davon (nach oben) als Übergewinn zu besteuern. Welchen Durchschnitt will man nehmen? Den der letzten 10 Jahre? Was wäre dann mit Unternehmen, die erst sieben Jahre existieren und möglicherweise von einer guten Konjunktur profitiert haben? Werden sie besser gestellt als ihre Konkurrenten, die meinethalben vor 10 Jahren einen Einbruch erlitten, der nun ihren Durchschnittsgewinn schmälert, was die Spanne zum Übergewinn erhöht? Wir sehen schnell, dass es an dieser Stelle keine Steuergerechtigkeit geben kann.
Fazit
Jede Krise kennt Gewinner und Verlierer. Ein Ausgleich muss darin bestehen, die Verlierer zu stützen. Die Übergewinnsteuer erscheint allerdings als ungeeignetes Finanzierungsinstrument.
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