Die vier Stränge der Ostseepipelines Nord-Stream1 und 2 wurden vor gut drei Monaten durch Sabotage schwer beschädigt. Die Zerstörung der kritischen Infrastruktur für die deutsche Energieversorgung ist nach Ansicht von Experten auf einen Sabotageakt zurückzuführen. Dabei sollen mehrere hundert Kilo Sprengstoff zum Einsatz gekommen sein. Doch auf Anfragen der Oppositionsparteien Die Linke und AFD im Parlament zum Ermittlungsstand lehnt die Bundesregierung mit dem Verweis auf das „Staatswohl“ und das staatliche „Geheimhaltungsinteresse“ ab (Report24: 16.12.22).
Regierung verweigert Antworten auf kleine Anfrage der kleinen Oppositionsparteien
Bereits am 1. November hat die AFD mit einer „Kleinen Anfrage“ mit 55 Fragen zu den Anschlägen auf die Ostseepipelines gestellt (dserver.bundestag: 01.11.22). Die Bundesregierung hat dies am 29. November beantwortet, verweigerte dabei allerdings die Beantwortung von 16 Fragen mit Verweis auf das „Geheimhaltungsinteresse“, mit der Begründung: „Die Erteilung näherer Auskünfte zur Beantwortung der einzelnen Fragestellungen muss allerdings unterbleiben. Denn trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter dem berechtigten Geheimhaltungsinteresse zum Schutz der laufenden Ermittlungen zurück.“
Auf eine weitere Anfrage der Linksfraktion am 7. November stehen die Antworten noch aus (dserver.bundestag: 08.11.22). Allerdings ist zu erwarten, dass die Regierung eine Antwort mit der gleichen Begründung ablehnen wird.
Kein Druck auf die Regierung von CDU / CSU
Von der größten Oppositionspartei, der CDU/CSU gibt es keine Anfrage bezüglich des Ermittlungsstands. Das ist erstaunlich, denn der Bau von Nord Stream 2 wurde unter Kanzlerin Merkel explizit zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft vorangetrieben.
Hat die Regierung kein Interesse an einer Aufklärung?
Aber auch die Ampelkoalition zeigt offensichtlich kein Interesse an einer Aufklärung. Wenige Tage nach den Anschlägen sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels am 28. September in einer „Aktuellen Stunde“ zur Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines:
„Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht.“
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