Die Sanktionen gegen Russland stoßen bei immer mehr Menschen auf Unverständnis. In Lubmin forderten rund 3500 Demonstranten die Öffnung von Nord Stream 2, bezahlbare Energie und die Aufhebung der Sanktionen (MDR: 26.09.22)
Kundgebung in Lubmin verlief friedlich
Die Kundgebung am vergangenen Sonntag verlief laut Polizeiangaben bis zum späten Nachmittag friedlich. Die Gaspipeline Nord Stream 2 führt von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern und ist fertig gebaut. Die Bundesregierung hat aber eine Inbetriebnahme nach dem russischen Angriff auf die Ukraine ausgeschlossen. Russland hat die Gaslieferungen über die weitgehend parallel verlaufende Leitung Nord Stream 1 derzeit aufgrund technischer Probleme eingestellt. Deutsche Regierungsvertreter halten die Begründung der russischen Betreiber allerdings für vorgeschoben.
Die Veranstalter der Kundgebung hatten unter dem Motto „Damit unsere Heimat eine Zukunft hat – Nord Stream 2 endlich öffnen“ aufgerufen. Die Demonstration wurde von Martin Klein von der Partei „Die Basis“ organisiert. Mehrere forderten Redner das Ende der Sanktionen gegen Russland sowie den Rücktritt der Bundesregierung. „Die Basis“ entstand 2020 aus den Corona-Protesten und setzt sich inzwischen für Friedensgespräche mit Russland und der Ukraine ein. Anfang des Monats hatten rund 1800 Demonstranten mit ähnlichen Forderungen in Lubmin demonstriert. Die Demonstranten erhoffen sich von einer Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2, dass wieder günstiges russisches Gas nach Deutschland fließt und die Energiepreise wieder bezahlbar werden.
In Plauen demonstrieren 4500 Menschen gegen die Energiepolitik der Regierung
Auch in Plauen demonstrierten am Sonntag rund 4500 Menschen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung. Dort hat das „Forum für Demokratie und Freiheit“ zur dritten „Volksversammlung“, aufgerufen. Wie auch in Lubmin forderten die Redner in Plauen auf dem Neustadtplatz eine Umkehr in der Energiepolitik und den Rücktritt der Bundesregierung. Anschließend zogen die Teilnehmenden durch die Plauener Innenstadt. Plauens Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) zeigte grundsätzlich Verständnis für die demonstrierende Bürger. „Wir haben eine völlig neue Qualität von Sorgen, Nöten und Ängsten in unserer Bürgerschaft“, sagte er. Es sei richtig, dass die Bürger diese auch auf die Straße tragen. Laut einem Sprecher des Landratsamtes hätten sich die Demonstranten gegenüber den noch einmal verschärften Auflagen kooperativ gezeigt. Es werde allerdings dennoch geprüft, ob gegen einzelne der rund 4.250 Teilnehmer ein Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten eingeleitet wird (MDR: 25.09.22).
Diskussion um Öffnung von Nord Stream 2 hat sich nach Zerstörung erledigt
Nach der Zerstörung der Pipeline Nord Stream 2 dürfte sich die Diskussion um eine Öffnung erst einmal erledigt haben. Mit einer Reparatur, sofern dies überhaupt möglich ist, ist bei den getroffenen Sanktionen nicht zu rechnen.
Es könnte noch ein heißer Herbst werden
Die Stimmung im Land kippt, Verbände schreiben Brandbriefe an die Regierung und immer mehr Menschen demonstrieren gegen die aktuelle Energiepolitik und die Sanktionen gegen Russland. Politik und Medien versuchen die Demonstranten immer wieder mit der rechtsradikalen Szene in Verbindung zu bringen. Doch laut Beobachter handelt es sich hauptsächlich um Bürger aus dem Mittelstand, die Angst davor haben, ihre Heizkostenrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Bei der aktuellen Inflation stehen viele Haushalte bereits vor der Frage, Heizen oder Essen. Und die Inflation wird nach Aussagen viele Ökonomen noch weiter zulegen. Von den viel diskutierten Hilfsmaßnahmen ist aber bei den Menschen so gut wie nichts angekommen. Es könnte noch ein heißer Herbst werden.
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