Der Kohleausstieg zeigt bisher keine nachweisbare Wirkung auf die CO₂-Reduktion. Trotz milliardenschwerer Investitionen bleibt eine messbare Verbesserung aus. Das Bundeswirtschaftsministerium konnte keinen nachhaltigen Erfolg bei der Senkung des CO₂-Ausstoßes erzielen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Insgesamt stehen 4,35 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereit. Unternehmen mit den niedrigsten Entschädigungsforderungen erhalten die Zuschläge. Zudem erhalten betroffene Braunkohleregionen bis 2038 Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro (handelsblatt: 19.02.25).
Fehlende Löschung von Emissionszertifikaten
Ein zentrales Ziel des Kohleausstiegs bestand darin, Emissionszertifikate dauerhaft aus dem Handel zu nehmen. Vorgesehen war eine Löschung in dem Umfang, in dem stillgelegte Kraftwerke Zertifikate für den weiteren Betrieb benötigt hätten. Diese Maßnahme hätte die CO₂-Bilanz tatsächlich verbessern können.
Allerdings sind viele Zertifikate weiterhin auf dem Markt verfügbar. Ohne Löschung oder Parken in der Marktstabilitätsreserve (MSR) bleiben sie für andere Teilnehmer nutzbar. Eine reale Emissionsreduktion erfolgt dadurch nicht.
EU-Kommission lehnt Berechnungsmethode ab
Die Antwort des Ministeriums zeigt: Deutschland konnte keine Zertifikate löschen. Auf Nachfrage der FDP erklärte das Ministerium, die EU-Kommission habe die Notifizierung der Löschung für 2021 stillgelegte Kraftwerke nicht akzeptiert. Grund sei die Ablehnung der Berechnungsmethode des Bundeswirtschaftsministeriums.
Für die im Jahr 2022 abgeschalteten Kraftwerke plant die Regierung eine erneute Notifizierung der Zertifikatslöschung. Diese soll spätestens bis zum 31. Mai 2025 bei der EU-Kommission eingereicht werden.
Kritische Bewertung durch den Bundesrechnungshof
Bereits 2023 hatte der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die Stilllegung von Kraftwerken keine spürbare Klimawirkung entfaltet. Ohne eine wirksame Löschung von Emissionsrechten bleibt der gewünschte Effekt aus. Das Ministerium musste im Juni 2024 zugeben, keine belastbaren Aussagen zu den Auswirkungen des Kohleausstiegs auf Strompreise, Versorgungssicherheit und Klimaziele machen zu können.
Ein Bericht, der laut Kohleausstiegsgesetz bis August 2022 fällig gewesen wäre, verspätet sich erheblich. Die Regierung plant eine Veröffentlichung erst im Frühjahr 2025.
FDP fordert marktwirtschaftliche Lösungen
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler kritisiert den bisherigen Umgang mit dem Kohleausstieg. „Statt ideologischem Aktionismus hätte die Regierung die Mittel sinnvoller einsetzen können – etwa zum Kauf und zur Löschung von Emissionsrechten.“
Die gezahlten Entschädigungen an Kraftwerksbetreiber hätten dazu genutzt werden können, Emissionszertifikate vom Markt zu nehmen. Diese Maßnahme hätte den CO₂-Ausstoß tatsächlich verringert. Stattdessen verteuerte der Kohleausstieg den Strom und machte das Netz anfälliger.
Nach Ansicht Köhlers bleibt der Emissionshandel das effektivste Mittel für mehr Klimaschutz. Eine marktwirtschaftliche Klimapolitik mit klaren Mechanismen im EU-Emissionshandel sei der einzig nachhaltige Weg.
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