Auf einer Fachtagung in Berlin warnt Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, zum wiederholten mal vor den Folgen der Energiewende. Bei seinem Vortrag ging es um die drei grundsätzlichen Fragen, ob es der Regierung gelingt die Energieversorgung umweltverträglich, sicher und bezahlbar zu gestalten?
Klimaschutzziele per Gesetz definiert
Im Juni 2021 hat der deutsche Bundestag ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet. Danach will Deutschland bis zum Jahr 2045 die CO2-Neutralität erreichen und nach 2050 will man sogar negative Emissionen bei CO2 erzielen. Bis zum Jahr 2030 hat man die Ziele zur CO2-Reduzierung sogar noch verschärft. Das bisherige Ziel einer Reduzierung von minus 55 Prozent wurde dabei auf eine Reduzierung von minus 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 erhöht.
Mit der gesetzlichen Vorgabe der Klimaschutzziele ist die Richtung der Energiewende deshalb bereits festgelegt. Der Focus liegt primär auf dem Thema Umweltverträglichkeit. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit, treten damit in den Hintergrund, denn für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit gibt es keine gesetzliche Vorgabe.
Umweltverträglichkeit hat politisch Vorrang
Die Umweltverträglichkeit ist jedoch nur erreichbar, wenn man fossil erzeugte Energie durch Ökostrom ersetzen kann. Damit hängt das Ziel der Umweltverträglichkeit an der Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung. Die Bezahlbarkeit ist dadurch die einzige Stellgröße um den Zielkonflikt zur Zielerreichung zu lösen.
Kay Scheller sieht allerdings die Gefahr, dass die Energiewende durch die zwangsläufig sich ergebende finanzielle Mehrbelastung sowohl die Wirtschaft, als auch die Verbraucher überfordert. Damit setzt die Regierung die gesellschaftliche Akzeptanz aufs Spiel und riskiert dazu auch noch den Wirtschaftsstandort für die Industrie.
Versorgungssicherheit bei aktueller Umsetzung gefährdet
Bei der Versorgungssicherheit mit Strom geht es vor allem um die Versorgungssicherheit am Strommarkt, die Versorgungszuverlässigkeit und die Systemsicherheit. Es muss bei der Versorgungssicherheit gewährleistet sein, dass der Strom jederzeit unterbrechungsfrei bei den Verbrauchern ankommt.
Regierung berücksichtigt nicht alle Risiken
Der Rechnungshof kommt zu dem Schluss, dass es bei der Stromversorgung mehrere Risiken gibt, welche die von der Regierung nicht berücksichtigt. So berücksichtigt der Monitoringbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zum Beispiel kein „Worst Case Szenario“ und die Gutachter gehen von unrealistischen Stromverbräuchen aus. Die Neuberechnung beziffert den Strombedarf ab 2030 auf 645 bis 665 Terawattstunden. Dabei fehlt allerdings die Berücksichtigung bereits getroffener politischer Entscheidungen.
Rechnungshof – Stromversorgung unsicher
Der Rechnungshof sieht die Gefahr, dass die Versorgungssicherheit zunehmend sinkt, wenn man immer mehr gesicherte, steuerbare Leistung aus dem Netz nimmt und durch ungesicherte, wetterabhängige Leistung ersetzt. Dadurch entsteht eine Versorgungslücke, wenn nicht ausreichende Backup-Kapazitäten zur Verfügung stehen. Investoren zögerten allerdings, denn sie fürchteten, mit diesen Backup-Anlagen, die dann nur noch auf geringe Laufzeiten kommen, ohne entsprechende Subvention kein Geld zu verdienen.
Bezahlbarkeit bleibt auf der Strecke
Vom Staat erhobene Steuern und Abgaben machen bereits jetzt 75 Prozent des Strompreises für private Haushalte aus. Das System mit seinen Entgelten, Steuern, Abgaben und Umlagen führt in absehbarer Zeit zu immer höheren Strompreisen. Die Kosten werden in der Zukunft noch weitersteigen. Die treibenden Größen sind der weitere Ausbau der Ökostromanlagen, der Netzausbau und vor allem die jährlich steigende CO2-Abgabe.
Dazu kommen Kosten zur Förderung von Elektromobilität, Wärmepumpen und der Wasserstoffstrategie, die einen erheblichen Strommehrbedarf generieren. Der Großteil dieser Kosten ist auf den Strompreis umgelegt, der Rest wird aus Steuermittel finanziert.
Es ist nur eine Frage der Zeit bis die Versorgung zusammenbricht.
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