Eigentümer in Deutschland könnten bald noch mehr belastet sein. Der Grund ist eine neue Gebäuderichtlinie aus der EU. Deutschland hat eigentlich bessere Gebäude als andere Länder. Aber die neuen Regeln könnten Deutschland am stärksten treffen. Es sieht so aus, als ob deutsche Steuerzahler wieder mal für eine EU-Idee besonders tief in die Tasche greifen müssen (Welt: 12.07.23).
Geheime EU-Gebäuderichtlinie könnten Hausbesitzer hart treffen: Warum das neue Energiegesetz nur die Spitze des Eisbergs ist
Seit Ende Februar gibt es in Deutschland ein neues Gesetz zur Energieeffizienz von Gebäuden. Dieses Gesetz bringt die Regierung in Schwierigkeiten und hält das Land in Aufregung. Aber es gibt noch ein anderes Gesetz, das in der EU diskutiert wird. Dieses Gesetz ist bisher nicht sehr bekannt. Aber es könnte für Eigentümer in Deutschland noch größere Folgen haben als das aktuelle Gesetz zur Energieeffizienz.
Die EU plant eine neue Regelung namens EPBD. Diese Regelung soll Hausbesitzer dazu bringen, mehr Geld für die Dämmung ihrer Häuser auszugeben. Dadurch sollen weniger Wärme verloren gehen und die Häuser weniger Energie verbrauchen. Das ist wichtig, weil Gebäude in der EU etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der CO₂-Emissionen verursachen. Die EU hat das Ziel, dass alle Gebäude bis 2050 keine schädlichen Gase mehr ausstoßen.
Im Moment gibt es Gespräche über diese Regelung. Diese Gespräche finden in einem Verfahren statt, das „Trilog“ genannt wird. Bei diesem Verfahren handeln das Europäische Parlament, der Rat der Mitgliedsländer und die Kommission aus, wie das neue Gesetz aussehen soll. Aber es gibt auch Kritik an diesem Verfahren. Manche Leute glauben, dass es zu geheim und undurchsichtig ist. Die ersten Gespräche dazu gab es Anfang Juni.
EU-Energiepläne sorgen für Aufregung: Italien sagt ‚Nein‘ zu ‚hirnlosen Visionen
Die neue Regelung will, dass Gebäude eine Energie-Effizienz-Klasse haben, genau wie Kühlschränke und Energiesparlampen. Sie soll zeigen, wie viel Energie ein Gebäude verbraucht. Die EU will, dass alle Wohngebäude bis 2030 mindestens die Klasse „E“ und bis 2033 die Klasse „D“ haben. Rund 30 Millionen Gebäude in der EU müssten dafür von der schlechtesten Klasse „G“ auf „F“ verbessert werden.
Als die Pläne im Dezember 2021 bekannt gegeben wurden, haben viele Leute das für zu groß und zu teuer gehalten. In Italien gab es besonders viel Kritik. Italien hat viele alte Gebäude, und viele Leute dort haben Angst um sie.
Frans Timmermans, der stellvertretende Chef der EU-Kommission aus den Niederlanden, hat versucht, die italienischen Politiker zu beruhigen. Er hat seine Rede auf Italienisch gehalten. Aber das hat nicht so richtig geklappt. Maurizio Gasparri, der stellvertretende Chef des italienischen Senats von der Partei Forza Italia, hat gesagt: „Es kann niemals ein Ja aus Italien zu den hirnlosen Visionen der EU geben, daher muss der Vorschlag an den Absender zurückgeschickt werden.“
EU-Gebäuderichtlinie: Ist CO₂ in Deutschland schlimmer als im Rest von Europa?
Ciarán Cuffe aus Irland, der im Europaparlament für die Gebäuderichtlinie zuständig ist, musste etwas ändern. Er hat den Ländern erlaubt, ihre eigenen Ziele zu setzen und Ausnahmen zu machen. Sie können auch den Zeitplan und die Regeln ändern. Erst dann hat der Rat zugestimmt. Deutschland und Frankreich waren darüber nicht froh, weil sie mehr erreichen wollen.
Viele Leute haben sich gefragt, wie man alle Gebäude in der EU auf das gleiche Niveau bringen kann. In Deutschland sind die Gebäude viel besser als im Rest der EU.
Jetzt ist klar, dass das nicht möglich ist. Es scheint, als ob die EU denkt, dass CO₂ in Belgien nicht so schlimm ist wie in den Niederlanden. Und in den Niederlanden ist es nicht so schlimm wie in Frankreich. Und in ganz Europa ist es nicht so schlimm wie in Deutschland. Man kann das sehen, wenn man die Energie, die ein Gebäude verbraucht, um die Klasse „E“ zu bekommen, vergleicht.
Unfairer CO₂-Kampf: Deutsche Hausbesitzer zahlen den Preis für EU-Regulierungen!
In Deutschland muss ein Wohnhaus 130 bis weniger als 160 kWh pro Quadratmeter im Jahr verbrauchen, um die Klasse „E“ zu bekommen. In den Niederlanden kann man mit dem gleichen Verbrauch sogar die Klasse „A“ bekommen. Das heißt, dass Deutschland viel mehr tun und mehr Geld ausgeben muss als andere EU-Länder.
Die EU sagt, dass sie die Klassen vereinheitlichen will. Aber das ist nicht wahr. Sie verwenden nur die gleichen Buchstaben und Farben. Manche Leute sagen, dass das Klima den Unterschied macht. Aber das ist nicht sehr überzeugend. In Deutschland ist die kälteste Durchschnittstemperatur 5,6 Grad, in den Niederlanden 6,9 Grad und in Belgien 7,3 Grad. Das erklärt nicht den großen Unterschied bei den Energieverbrauchswerten.
Die EU-Gebäuderichtlinie ist unfair für Deutschland. Es ist gut, dass Deutschland seine Gebäude gut gepflegt hat. Aber das hilft den Menschen in Deutschland nicht. Sie müssen dafür sogar Strafe zahlen.
Die Gebäuderichtlinie ist eine von vielen Entscheidungen der EU, die Deutschland am meisten belasten. Es mag logisch erscheinen, dass die stärkste Wirtschaft am meisten tun muss. Aber das hilft den Menschen in Deutschland nicht. Der Ökonom Daniel Stelter hat herausgefunden, dass die italienischen Haushalte reicher und weniger verschuldet sind als die deutschen. Das hat auch damit zu tun, dass in Italien 73 Prozent der Menschen ein eigenes Haus haben, in Deutschland aber nur 49 Prozent.
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