Die Ampelregierung hat das Heizungsgesetz beschlossen und führt nun weitere Klimaschutzmaßnahmen ein. Dadurch werden die Beschlüsse der Koalitionsausschuss umgesetzt und die Regierung als Ganzes trägt die Verantwortung für das Erreichen der Klimaziele. Die bisherigen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampel-Parteien haben zu Verzögerungen geführt, doch jetzt will die Koalition diese Blockade auflösen. Das Kabinett hat beschlossen, die LKW-Maut um 200 Euro pro Tonne CO₂-Ausstoß zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in den Schienenverkehr zu investieren (Ntv: 14.06.23).
Aufbruch zum Klimaziel 2030: Ampel bündelt Maßnahmen zum Klimaschutzgesetz
Das Wirtschaftsministerium hat auch begonnen, Änderungen im Klimaschutzgesetz intern abzustimmen, nachdem es lange Debatten innerhalb der Koalition gegeben hatte. Weitere Maßnahmen wurden in einem Klimaschutzprogramm zusammengefasst. Laut Klimaschutzminister Robert Habeck werden mit allen geplanten oder umgesetzten Maßnahmen bis zu 80 Prozent der Lücke zur Erreichung der Klimaziele für 2030 geschlossen. Obwohl es noch nicht bei null ist, ist es wieder möglich, die Ziele zu erreichen. Das Schiff ist quasi auf Kurs gebracht worden, sagt der Politiker der Grünen. Nun ist es wichtig, Fahrt aufzunehmen. Es müssen noch etwa 200 Millionen Tonnen eingespart werden, vor allem im Verkehrssektor, der besonders hinterherhinkt.
Die Novelle des Klimaschutzgesetzes könnte Experten zufolge womöglich nächste Woche vom Kabinett abgesegnet werden, soll im Herbst den Bundestag passieren und ab Anfang 2024 greifen. Damit würde ein Beschluss des Koalitionsausschusses von SPD, Grünen und FDP umgesetzt. Auf Druck der FDP hat die Koalition das Gesetz nach Einschätzung vieler Fachleute entschärft. Künftig soll dann nicht mehr jeder Sektor – also etwa Energie, Landwirtschaft, Industrie oder Verkehr – jedes einzelne Jahr konkrete Obergrenzen beim CO₂-Ausstoß einhalten müssen. Eine mehrjährige Betrachtung und Verrechnung unter den Sektoren soll stattdessen möglich werden. Das würde vor allem den Druck auf das FDP-geführte Verkehrsministerium senken.
Laut Wirtschaftsministerium erfolgt die Steuerung künftig über Prognosen statt eines Blickes in den Rückspiegel. Die Jahresemissionsmengen der Sektoren würden aber weiter veröffentlicht, um Transparenz zu sichern. Einsparungen solle es zunächst vor allem dort geben, wo dies am leichtesten sei. Allerdings müssten alle Sektoren in den 2040er Jahren klimaneutral werden. „Kein Sektor wird so viel besser abschneiden, dass man im Verkehrssektor die Hände in den Schoß legen kann.“
Deutschland muss seine CO₂-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent zu 1990 senken, aktuell sind es gut 40 Prozent. Dafür dürfen dann 2030 nur noch 440 Millionen Tonnen an klimaschädlichen Treibhausgasen ausgestoßen werden.
Aufstand der Wirtschaft: Kontroverse um geplante Verdoppelung der LKW-Maut
Verkehrsminister Volker Wissing betonte, dass es mit der Anhebung der LKW-Maut einen stärkeren Anreiz geben soll, auf klimafreundliche Fahrzeuge. Nutzfahrzeuge sind für etwa ein Drittel der CO₂-Emissionen im Verkehr verantwortlich. Zudem wird die LKW-Maut ab Mitte nächsten Jahres auf Fahrzeuge mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen ausgeweitet. Die zusätzlichen Einnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 will der Verkehrsminister größtenteils in den Schienenverkehr investieren. Diese Entscheidung stieß jedoch bei Teilen der Wirtschaft auf scharfe Kritik.
Im Hinblick auf die Verdopplung der LKW-Maut zum 1. Dezember äußerte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, dass mittelständische Transport- und Logistikunternehmen fassungslos seien. Da es kaum emissionsfreie LKW und die entsprechende Infrastruktur gebe, sei dies einer nicht vermeidbaren Steuererhöhung gleichzusetzen. Engelhardt betonte, dass die Verbraucher die Kosten tragen würden. Daher müsse der Bundestag diesen „sinnlosen Inflationstreiber“ stoppen.
Das Klimaschutzprogramm beinhaltet eine Vielzahl von Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Ziele in allen Sektoren auch in den kommenden Jahren erreicht werden. Viele dieser Maßnahmen befinden sich bereits auf dem Weg, sind derzeit im parlamentarischen Verfahren oder bereits umgesetzt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem Ausbau erneuerbarer Energien. Das Deutschlandticket, das eine vergleichsweise kostengünstige Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs im gesamten Land ermöglicht, ist bereits in Kraft.
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