Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Haushalt für das kommende Jahr treffen bei Linken und Grünen auf Widerstand. „Die Kürzungsvorhaben Lindners sind fatal, sie werden die Abstiegsängste vergrößern, die Armut vergrößern und die soziale Ungleichheit verschärfen“, erklärte Linken-Ko-Chefin Janine Wissler am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Grünen äußerten Kritik an Lindners Spardiktat.
Regierungskurs in der Kritik: Streit um Sparmaßnahmen und Kürzungspolitik entfacht innerhalb der Koalition
„Die Regierung muss ihren gefährlichen Kurs schleunigst beenden“, erklärte Wissler. „Wer in einer wirtschaftlichen Krise spart, verschärft die Krise.“ Lindner zwinge der Gesellschaft mit seinem „Spardiktat“ eine Kürzungspolitik auf, die nicht hinnehmbar sei. „Die aktuellen Einsparvorhaben werden auf dem Rücken der Ärmsten und der Umwelt ausgetragen“, kritisierte die Linken-Ko-Chefin. Nötig seien stattdessen eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein einkommensabhängiges Inflationsgeld für Menschen mit unteren und mittleren Einkommen.
Lindners Vorgaben stoßen auch innerhalb der Ampel-Koalition auf Widerstand. „Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (RP-Online: 06.06.23). „Notwendig ist jetzt ein gemeinsamer inhaltlicher Abstimmungsprozess zum Bundeshaushalt, der für alle drei Koalitionspartner zustimmungsfähig ist.“
Grüne empört: Bundeswehr-Sondervermögen ausgenommen – Geldverschwendung und Kürzung in sozialen Bereichen?
Der Finanzminister hatte den einzelnen Bundesressorts Ausgabenlimits vorgegeben und sie aufgefordert, Vorschläge für Einsparungen vorzulegen; einzig das Verteidigungsministerium hatte er davon ausgenommen. Dieses Verfahren wollen die Grünen laut Kindler nicht akzeptieren. „Das Verteidigungsressort pauschal auszunehmen, ergibt keinen Sinn“, sagte er. „Hier gibt es bei der Beschaffung für die Bundeswehr nachweislich erhebliche Ineffizienzen, die noch nicht beseitigt sind.“ Kindler kritisierte: „Da versickert immer wieder zu viel Geld.“
Zudem sei der Großteil der 100 Milliarden Euro im Bundeswehr-Sondervermögen bisher nicht fest verplant. „Wir sollten nicht zu Lasten von Programmen für die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen, für ländliche Entwicklung, für Kultur oder bei Initiativen gegen Rechtsextremismus kürzen“, forderte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Wer hier den Rotstift ansetze, „schwächt in diesen krisenhaften Zeiten unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“, mahnte er.
Stattdessen forderte Kindler Kürzungen bei umweltschädlichen Subventionen und nannte das steuerliche Dienstwagenprivileg. Beim Abbau umwelt- und klimaschädlicher Subventionen seien „große Milliardensummen zu holen“.
Der Etat für nächstes Jahr sorgt in der Koalition seit Monaten für Unruhe. Mehrere Ministerien meldeten teils hohen Mehrbedarf an. Da Lindner aber sowohl eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse als auch Steuererhöhungen ausschließt, gibt es dafür praktisch keinen Spielraum. Der Haushalt soll vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet werden, ein genauer Termin dafür wurde bisher von Lindner nicht genannt.
AFP + Blackout-News
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