Die finanzielle Lage der deutschen Landkreise droht zu einem ernsthaften Problem zu werden. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, schlägt Alarm: „Jeder kann sehen, dass das nicht gut gehen kann“. Drei Viertel der 294 deutschen Landkreise befinden sich bereits in einer finanziellen Schieflage. Ohne rasche Hilfe von Bund und Ländern drohe den Bürgern eine „fatale“ Entwicklung (welt: 12.08.24).
Finanzkollaps droht: Landkreise rutschen in Milliarden-Defizit
Sager betont, dass die Landkreise immer öfter mit Krisen konfrontiert sind, die sie meistern müssen, jedoch steigen die Anforderungen ständig. Gleichzeitig brechen die Einnahmen weg, während die Ausgaben, besonders im sozialen Bereich, rapide ansteigen. Die Lage hat sich innerhalb kurzer Zeit von einem finanziellen Überschuss zu einem erheblichen Defizit gewandelt. 2022 erwirtschafteten die Landkreise noch einen Überschuss von 600 Millionen Euro, doch ein Jahr später klafft ein Defizit von 1,83 Milliarden Euro. Diese Entwicklung sei besorgniserregend, besonders da die meisten Landkreise bereits ihre Rücklagen aufgebraucht und zusätzliche Kredite aufgenommen haben.
Bild: KI-generiert
Finanzkrise erfasst Landkreise: Sager fordert gerechte Verteilung der Steuermittel
Die Kassen vieler Städte und Gemeinden sind bereits seit Jahren angespannt, doch jetzt trifft die Finanznot auch die Landkreise, die bisher als stabil galten. „Wir brauchen eine bedarfsgerechte Finanzausstattung“, fordert Sager. Mit den steigenden Aufgaben steigen auch die Kosten, insbesondere im sozialen Bereich, wie zum Beispiel die Unterkunftskosten im Rahmen des Bürgergeldes, die die Landkreise auszahlen. Hinzu kommen die gestiegenen Personalkosten durch die jüngsten Tarifabschlüsse. Sager hebt hervor, dass 25 Prozent der gesamtstaatlichen Aufgaben von den Kommunen getragen werden, sie jedoch nur 14 Prozent des Steueraufkommens erhalten. „Diese Lücke kann doch jeder sehen und feststellen, dass das nicht gut gehen kann“, erklärt Sager.
Besonders kritisch sieht Sager die unzureichende Beteiligung der Kommunen am Umsatzsteueraufkommen. Aktuell erhalten Städte und Gemeinden lediglich 2,2 Prozent des gesamten Aufkommens, während der Rest an Bund und Länder fließt. „Das muss neu verteilt werden“, verlangt Sager und fordert zudem, dass die Landkreise direkt an dieser Steuer beteiligt werden sollten. Dabei sollte die Verteilung nicht nur nach Wirtschaftskraft, sondern auch nach Einwohnerzahl erfolgen, um besonders strukturschwache Kreise stärker zu unterstützen.
Dramatische Sparmaßnahmen drohen: Landkreise vor dem Kollaps
Die finanzielle Notlage zwingt die Landräte, drastische Maßnahmen in Erwägung zu ziehen. Sollte sich die Situation nicht verbessern, könnten freiwillige Ausgaben gekürzt oder sogar ganz gestrichen werden. Dies beträfe unter anderem Zuschüsse für Sportvereine, Museen, Büchereien, Musikschulen und die Feuerwehr. Diese Einschnitte wären für die Bürger direkt spürbar. „Ich glaube, das wäre angesichts der angespannten Stimmung im Land fatal“, warnt Sager.
Insgesamt zeigt sich, dass die Landkreise in einer prekären Lage stecken. Ohne eine rasche und angemessene finanzielle Unterstützung droht eine Verschlechterung der kommunalen Infrastruktur und der öffentlichen Dienste. Die kommenden Jahre werden entscheidend dafür sein, ob die Landkreise ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können oder ob tiefgreifende Einschnitte unvermeidbar sind. Sager appelliert eindringlich an Bund und Länder, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die Kommunen nicht im Stich zu lassen.
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