In Rheinland-Pfalz steht der Abbau alter Windkraftanlagen an, ein Prozess, der die öffentlichen Kassen stark belasten könnte. Der Landesrechnungshof kritisiert, dass viele Betreiber nicht genug Mittel für diesen Zweck zurücklegen. Laut dem neuesten Bericht des Rechnungshofs haben Betreiber häufig entweder gar kein oder zu wenig Geld für den späteren Abbau ihrer Anlagen reserviert. Dies könnte zur Folge haben, dass die Kosten, die in die Millionen gehen, letztendlich der Steuerzahler tragen muss (tagesschau: 15.02.24).
Windkraft-Wende in Rheinland-Pfalz: Millionenrisiko durch lückenhafte Rückbau-Regelungen
Derzeit zählt das Bundesland etwa 1.800 Windkraftanlagen, die nach einer Nutzungsdauer von 20 bis 30 Jahren demontiert werden sollen. Der Rechnungshof moniert die lückenhaften Bestimmungen zum Rückbauumfang. Die resultierende Verwaltungspraxis ist inkonsistent, und oft fehlen ausreichende Sicherheitsleistungen von den Betreibern. Vor 2004 fehlte es an rechtlichen Vorgaben, die Betreiber zum Hinterlegen von Abbaukosten verpflichteten. Selbst nach dieser Zeit wurden in einigen Fällen nicht genügend Rücklagen gebildet. Die Pauschalisierung der Sicherheitsleistungen auf 5 % der Herstellungskosten, selbst bei vorliegenden höheren Kostenschätzungen, führte zu erheblichen Unterdeckungen.
Kostenfalle Windkraft: Wenn Kommunen die Zeche zahlen müssen
Der Bericht verweist auf das Beispiel Zilsdorf in der Eifel, wo der Landkreis für den Abbau einer Anlage mit Kosten von 300.000 Euro aufkommen musste. Das rheinland-pfälzische Finanzministerium widerspricht der Einschätzung des Rechnungshofs einer Regelungslücke. Es betont, dass der Rückbau gesetzlich inklusive der Entfernung von Bodenversiegelungen geregelt sei und nicht zwangsläufig zulasten der Kommunen gehe. Sollten Betreiber und Grundstückseigentümer finanziell ausfallen, entstehen potenziell Kosten.
Reformen in Sicht: Rheinland-Pfalz kämpft gegen finanzielle Fallstricke beim Rückbau von Windkraftanlagen
Um die festgestellten Mängel zu beheben und einen einheitlichen Verwaltungsvollzug zu sichern, hat das Ministerium bereits ein Rundschreiben verfasst. Der Landesrechnungshof hatte auf die Notwendigkeit solcher Maßnahmen hingewiesen, um künftige finanzielle Belastungen für die Öffentlichkeit zu vermeiden.
Die Diskussion um die finanziellen Risiken des Windkraftanlagen-Abbaus in Rheinland-Pfalz beleuchtet eine wichtige Schnittstelle zwischen Umweltschutz und öffentlicher Finanzierung. Während die Regierung Maßnahmen ergreift, um einheitliche Verfahren zu gewährleisten, bleibt die Notwendigkeit bestehen, finanzielle Sicherheiten zu stärken, um die Steuerzahler vor unerwarteten Lasten zu schützen.
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