Im Wahlkampf forderten die Grünen einen schnellen Kohleausstieg, der bis 2030 und damit 8 Jahre früher als bisher geplant abgeschlossen sein soll. Allerdings konnte man bei den Sondierungsgesprächen ganz offensichtlich keinen Plan zur Umsetzung vorlegen um die möglichen Koalitionspartner SPD und FDP von diesem Vorhaben zu überzeugen.
Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 hält Option für längere Laufzeit offen
Jetzt heißt es im Sondierungspapier, dass ein Kohleausstieg „idealerweise“ bis 2030 umgesetzt werden soll. Dies ist allerdings eine sehr wachsweiche Formulierung, die durchaus die Option offen lässt die Kraftwerke auch deutlich länger am Netz zu lassen.
Mit der Ampelkoalition stehen die Grünen in der Regierungsverantwortung und müssen jetzt ihren eigenen Anhängern auch liefern was versprochen wurde. Dabei werden sie allerdings schon früh von der Realität eingeholt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter verteidigt die schwammige Formulierung im RTL-Frühstart mit den Worten: „Man kann nicht einfach die Kraftwerke ausschalten, sondern es braucht dann eine andere Stromform. Also „Idealerweise“ bedeutet, dass wir die Kohlekraftwerke durch erneuerbare Energien ersetzen müssen. Wenn uns das gelingt, dann wird es uns auch gelingen, die Kohlekraftwerke abzuschalten. Wir können ja nicht einfach die Lichter ausschalten.“
Grüne in Verantwortung eigene Forderungen umzusetzen
Offensichtlich gibt es bei den Grünen bereits erste Zweifel, dass sie das was sie aus der Opposition heraus immer geordert haben eventuell selbst in der Regierungsverantwortung nicht umsetzen können.
Hofreiter lobt die im vorliegenden Sondierungspapier ausgearbeiteten Positionen zum Klimaschutz. SPD, FDP und Grüne wollen nach seiner Aussage alle Klimaschutz-Maßnahmen der EU-Kommission umsetzen. Dazu zählt auch das Ende des Verbrennungsmotor bis 2035. Laut Hofreiter will die neue Bundesregierung auch Antreiber auf europäischer Ebene beim Thema Klimaschutz sein.
Grüne wollen Antreiber zum Klimaschutz in Europa werden
Das kann durchaus interessant werden. Gerade werfen mehrere EU-Minister der deutschen Regierung vor, durch den Atomausstieg die europäische Stromversorgung zu gefährden. Frankreich, Tschechien und Polen, sowie mehrere andere europäische Staaten wollen den Bau von Atomkraftwerken forcieren.
Mit den Grünen wird das nicht zu machen sein. Die Partei ist ja gerade durch die Antiatomkraftbewegung entstanden. Jetzt sogar eine Verlängerung der Laufzeiten für Kohlekraftwerke in Erwägung zu ziehen ist aber auch aus den eigenen Forderungen zum Klimaschutz absurd, denn diese Kraftwerke haben den höchsten CO2-Ausstoss. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der letzten Atomkraftwerke könnte man jährlich mehr CO2 einsparen als alle Ökostromanlagen bisher zusammen eingespart haben. Mittlerweile wird die Nutzung der Kernenergie auch von mehreren grünen Parteien in den anderen EU-Ländern unterstützt. Man darf gespannt sein wie die Grünen diesen Spagat schaffen wollen.
Es ist nicht auszuschließen, dass bei soviel ideologischer Verblendung nicht doch die Lichter ausgehen. Bereiten Sie sich rechtzeitig darauf vor.
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