Wirtschaftsminister Habeck ist bereits zweimal mit seinem Gesetz zur längeren Laufzeit der Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 im Kabinett gescheitert. Habeck und der FDP-Vorsitzende Lindner tragen in dieser Frage einen erbitterten Streit aus. Mittlerweile werfen die Grünen der FDP sogar Wortbruch vor. Selbst der Versuch von Bundeskanzler Scholz im AKW-Streit zu vermitteln ist jetzt gescheitert (ntv: 13.10.22)
FDP will alle drei Atomkraftwerke weiterlaufen lassen und neue Brennstäbe kaufen
Nach den Wahlen in Niedersachsen ist der Streit um den Weiterbetrieb letzten Atomkraftwerke eskaliert. Die FDP will sich nach den massiven Stimmenverluste bei den Landtagswahlen neu aufstellen und fordert einen mehrjährigen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Atomkraftwerke. Wirtschaftsminister Habeck fordert von der FDP, die vor den Wahlen getroffene Vereinbarung einzuhalten und nur zwei Atomkraftwerke nach dem Jahreswechsel für wenige Monate in der Reserve zu halten. Ein Schlichtungstreffen zum AKW-Streit mit Bundeskanzler Olaf Scholz endete ohne Einigung. Es gibt noch nicht einmal eine kleinstmögliche Annäherung.
„Die Zeit drängt. Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen“, kommentiert Habeck die Situation.
Grüne schließen Kauf neuer Brennstäbe kategorisch aus
Nach Habecks Vorschlag sollen die Atomkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg als Reservekraftwerke dienen und im Bedarfsfall bis maximal Mitte April 2023 Strom ins Netz einspeisen dürfen. Dazu muss eine entsprechende Änderung am Atom- und das Energiewirtschaftsgesetz erfolgen. Ohne diese Änderungen gilt die aktuelle Rechtslage, nach der die letzten drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden müssen. Die FDP will aber alle drei Atomkraftwerke deutlich länger weiterlaufen lassen und will dazu auch neue Brennstäbe kaufen. Den Kauf neuer Brennstäbe schließen die Grünen allerdings kategorisch aus und haben dies auf dem Parteitag gerade wieder bestätigt.
Gesetzentwurf zur Laufzeitverlängerung schon zweimal im Kabinett gescheitert
Aufgrund dieser unterschiedlichen Forderungen ist der geplante Gesetzentwurf bereits zweimal innerhalb einer Woche im Kabinett gescheitert. Ein zügiges Gesetzgebungsverfahren ist schon deshalb erforderlich, da im AKW Isar 2 Reparaturarbeiten vor einem Weiterbetrieb durchgeführt werden müssen. Dazu brauchen die Betreibe eine klare Entscheidung bis Ende Oktober.
Kein Ende im AKW-Streit zwischen Lindner und Habeck in Sicht
Derweil taktieren beide Parteien und machen dem jeweils anderen Vorwürfe, den Weiterbetrieb zu gefährden. „Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können“, sagt Habeck gegenüber der Presse. „Die Berichterstattung über eine angebliche Gefährdung des Zeitplans für einen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken ist falsch. Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bis Anfang kommender Woche jederzeit handlungsfähig und in der Lage“, antwortet Johannes Vogel, als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion. Die FDP würde weiter in der Ampel-Koalition über eine Lösung beraten. Von Wortbruch und Nichteinhaltung bereits getroffener Vereinbarung ist auf Seite der Grünen die Rede.
Ein Ende des Streits ist auch nach dem Parteitag der Grünen nicht in Sicht, denn der Kauf neuer Brennstäbe hat man auch dort kategorisch ausgeschlossen. Allerdings kann man den Grünen auch durchaus zutrauen, dass sie den Wagen bewusst an die Wand fahren und keiner Einigung zustimmen. Dann würden die letzten drei Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig abgeschaltet, was man eigentlich schon immer wollte. Die Schuld dafür kann man dann sogar der FDP in die Schuhe schieben.
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