Robert Habeck hat als Wirtschaftsminister eine Subventionspolitik betrieben, deren Dimensionen beispiellos sind – und deren Folgen zunehmend kritisch bewertet werden. 3,2 Millionen Bescheide, über 71,8 Milliarden Euro: Der Umfang staatlicher Geldvergabe erreicht unter seiner Verantwortung historische Höchstwerte. Doch zentrale Projekte bleiben erfolglos, während Steuerzahler für geplatzte Förderversprechen haften. Die Inszenierung politischer Schlagkraft ersetzt oft wirtschaftliche Vernunft. Der Fall des gescheiterten Batterie-Start-ups Northvolt steht exemplarisch für eine riskante Förderpraxis, bei der ambitionierte Pläne zu milliardenschweren Verlusten führen können. Habecks Subventionspolitik wirkt weniger wie strategische Standortförderung, sondern zunehmend wie teure Symbolpolitik (welt: 25.03.35).
Subventionspolitik als Instrument politischer Inszenierung
Ein Besuch bei Thyssenkrupp in Duisburg im Juli 2023 markierte einen symbolträchtigen Höhepunkt. Fast zwei Milliarden Euro ließ Habeck für die Umstellung auf grünen Wasserstoff fließen. Der überdimensionale Förderbescheid, eigens für den Fototermin gedruckt, kostete 175 Euro – vernachlässigbar im Vergleich zur Fördersumme, aber bezeichnend für die medienwirksame Aufbereitung. Laut interner Auswertung besuchte der Minister in drei Jahren rund 30 Projekte persönlich. Die Zahl der Bescheide explodierte im Vergleich zu seinem Vorgänger Peter Altmaier nahezu – von 1,6 Millionen auf 3,2 Millionen innerhalb dreier Jahre.
Auch das Volumen wuchs drastisch: Während Altmaier zwischen 2019 und 2021 rund 26,5 Milliarden Euro freigab, flossen unter Habeck über 71,8 Milliarden. Das entspricht einem Anstieg um mehr als 170 Prozent. Das Ministerium verweist auf Sondersituationen wie Pandemie, Energiekrise und geopolitische Umbrüche. Doch zwei der härtesten Corona-Jahre fallen in Altmaiers Amtszeit. Die Verteidigung der Subventionspolitik durch Hinweis auf Notlagen lässt sich daher nur bedingt halten.
Risiko statt Rückhalt: Wenn Fördergeld verpufft
Besonders deutlich wird die Schieflage am Beispiel Northvolt. Das Start-up sollte in Schleswig-Holstein eine Batteriefabrik errichten. Habeck überreichte persönlich zwei Förderbescheide – im Mai 2022 über knapp 109 Millionen Euro, im Oktober 2023 folgte ein weiterer über eine halbe Million. Nun ist das Unternehmen insolvent. Für einen KfW-Kredit in Höhe von 600 Millionen Euro haftet der Steuerzahler. Northvolt war der erste Subventionsempfänger, den Habeck nach Amtsantritt persönlich besuchte – ein frühes Prestigeprojekt, das sich nun als politisches und finanzielles Fiasko entpuppt.
Zugleich häufen sich Fälle geplatzter Investitionsvorhaben. Die geplante Intel-Fabrik blieb aus, andere Projekte wurden verschoben oder gestrichen. Die Subventionspolitik droht damit zur Belastung statt zur Entlastung der Wirtschaftsstruktur zu werden. Große Ankündigungen stehen oft auf tönernen Füßen. Während der Minister medienwirksam Fördergelder verteilt, fehlt es zunehmend an belastbaren Erfolgsnachweisen.
Masse statt Klasse: Kleine Beträge, große Summen
Neben Großprojekten verteilte Habeck vor allem viele kleinere Beträge. Über 3,15 Millionen Bescheide unter 100.000 Euro gingen in drei Jahren an Unternehmen und Initiativen – mit einem Gesamtvolumen von 29,1 Milliarden Euro. Altmaier hatte in dieser Kategorie nur halb so viele Bewilligungen und deutlich geringere Summen. Der durchschnittliche Betrag stieg von rund 6.500 auf über 9.000 Euro. Laut Ministerium stecken dahinter zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Energiewende. Der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch überstieg zuletzt 50 Prozent – ein Fortschritt, den das Haus Habeck auf seine Politik zurückführt.
Doch der Nutzen dieser dezentralen Subventionspolitik bleibt schwer messbar. Die hohe Zahl an Einzelmaßnahmen erschwert die Bewertung der Wirkung. Strategische Industriepolitik verliert sich in einer Vielzahl kleiner, oft unverbundener Förderungen, deren Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit fraglich bleibt.
Milliarden für Prestigeprojekte
Noch auffälliger ist die neue Größenordnung einzelner Förderungen. Habeck genehmigte zwei Bescheide mit zehnstelligen Beträgen – einer davon an Thyssenkrupp, der andere mutmaßlich an den taiwanischen Chiphersteller TSMC. Insgesamt flossen 6,4 Milliarden Euro in solche Projekte. Zusätzlich bewilligte sein Ministerium 52 Förderungen im Bereich zwischen 100 Millionen und einer Milliarde Euro – zusammen 14,2 Milliarden. Altmaier stellte in dieser Kategorie nur elf Bescheide über insgesamt 2,6 Milliarden aus.
Die Subventionspolitik Habecks stützt sich damit stark auf öffentlichkeitswirksame Großprojekte, deren Erfolg keineswegs garantiert ist. Während sein Vorgänger vorsichtiger agierte, verteilte Habeck Fördergelder in nie dagewesener Höhe – mit offenem Ausgang. Die symbolische Kraft dieser Maßnahmen täuscht nicht darüber hinweg, dass viele Förderempfänger strukturelle Probleme nicht lösen konnten.
Langfristig könnte sich diese Politik als Belastung für kommende Generationen erweisen – wirtschaftlich wie politisch. Die Subventionierung des Wandels bleibt ein riskantes Spiel mit Milliarden.
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