Der Ausbau der erneuerbaren Energien hängt weit hinter Wirtschaftsminister Habecks Ausbauplänen hinterher. Geldgeber halten sich aufgrund der hohen Inflation zurück, in entsprechende Großprojekte wie Wind- oder Solarparks zu investieren. Deshalb will der Wirtschaftsminister mit der Strompreisbremse den Produzenten für Ökostrom einen 20-prozentigen Aufschlag auf die staatlich garantierte Höchstpreisgrenze garantieren. Beim Koalitionspartner FDP stößt dies allerdings auf Widerstand. Es sei nicht vermittelbar, auf der einen Seite Gewinne abzuschöpfen und auf der anderen Seite höhere Gewinne zu garantieren (Ntv: 24.11.22).
Habeck will Förderung für Ökostrom um 20 Prozent erhöhen
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Förderung für Wind- und Solarstrom noch einmal erhöhen. Im Entwurf für die Strompreisbremse sieht er dazu vor, die Höchstwerte für die auf 20 Jahre garantierten Abnahmepreise für Ökostrom nochmals um 20 Prozent zu erhöhen. Die Erhöhung sei laut Habeck notwendig, um die Wirtschaftlichkeit der Ökostromanlagen wieder herzustellen. Diese sei für die Betreiber aufgrund der stark gestiegenen Investitions-, Betriebs- und Kapitalkosten stark gesunken. „Die FDP lehnt eine Erhöhung der Erneuerbaren-Energien-Förderung im Rahmen der Strompreisbremse ab“, widerspricht FDP-Vize-Fraktionschef Lukas Köhler.
Betreiber von Ökostromanlagen erhalten 20 Jahre lang eine Preisgarantie für den erzeugten Strom
Der Staat fördert den Bau von Windparks und Solaranlagen, indem er den Betreibern 20 Jahre lang einen festen Abnahmepreis für ihren Strom garantiert. Dieser Preis wird bei Windrädern und Solarparks auf Freiflächen über eine Ausschreibung ermittelt. Dabei erhält derjenige den Zuschlag, der den geringsten Strompreis und damit auch die geringste Förderung bietet. Die Bundesnetzagentur gibt dabei allerdings zuvor einen Höchstpreis vor. Dieser Höchstpreis soll jetzt um die 20 Prozent erhöht werden. Auch für kleinere Solaranlagen wie zum Beispiel auf privaten auf Hausdächern soll der gesetzliche Abnahmepreis um 20 Prozent angehoben werden.
FDP will Erhöhung der Förderung nicht mittragen
Laut FDP-Vize-Köhler ergibt es keinen Sinn, im gleichen Gesetzentwurf die Abschöpfung der Übergewinne, die auch von Betreibern von Ökostromanlagen gilt, und gleichzeitig die Erhöhung der Subventionen für solche Anlagen zu verankern. Dies gelte insbesondere auch deshalb, da die gerade im Sommer beschlossene Ausweitung der Förderung noch gar nicht in Kraft sei. „Eine weitere Erhöhung der EEG-Fördersätze würde es für die Erzeuger dagegen noch attraktiver machen, sich auf die jahrzehntelange staatliche Dauersubvention zu verlassen, statt den erneuerbaren Strom auf dem freien Markt anzubieten.“ Die FDP warnt auch davor, dass sich die Abschöpfung der Gewinne am Strommarkt zur Investitionsbremse beim weiteren Ausbau der Ökostromanlagen entwickeln könnte.
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