Robert Habeck glaubt fest daran, dass die deutsche Wirtschaft sich erholen kann, trotz schwieriger Umstände. Der Minister für Wirtschaft bemängelte außerdem die Schuldenbremse, die er als zu rigide empfindet (Welt: 06.09.23).
Habeck – So will er die deutsche Wirtschaft retten
In einer TV-Sendung namens „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck“ äußerte sich der Minister der Grünen zuversichtlich hinsichtlich der Wirtschaftsaussichten Deutschlands. Zum Thema Konjunkturschwäche meinte er: „Die Lage ist herausfordernd.“ Dennoch gibt es politische Strategien und Möglichkeiten zur Verbesserung. Die Bundesregierung hat bereits einige Lösungsansätze präsentiert, während andere noch folgen. „Es ist möglich, diese Krise zu überwinden“, meinte er.
(Photo by INA FASSBENDER / AFP)
Habeck setzt sich schon seit einiger Zeit für einen staatlich geförderten Strompreis für die Industrie ein. Das ist auch der Wunsch von SPD-Politikern, Gewerkschaften und vielen Wirtschaftsgruppen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine sind die Strompreise für energieintensive Unternehmen ungefähr doppelt so hoch wie vor der Krise, so Habeck.
Der Vizekanzler meinte, er unterstütze grundsätzlich eine Schuldenbremse in Deutschland, findet sie jedoch „zu streng oder unflexibel“. Laut Habeck ist eine Reform der Schuldenbremse in der aktuellen Legislaturperiode nicht geplant. Aber es könnten andere Geldquellen für den Industriestrompreis gefunden werden.
Als Finanzierungsquelle für den Industriestrompreis hat Habeck den Wirtschaftsstabilisierungsfonds ins Spiel gebracht. Aus diesem Fonds kommt das Geld für die Energiepreisbremsen. Diese sind jedoch günstiger als anfangs gedacht.
Kampf um den Mindestlohn: Habeck vs. Lindner & Scholz
Finanzminister Christian Lindner hat klar gestellt, dass er gegen die Verwendung des Fonds für diesen Zweck ist. Das wäre laut ihm verfassungswidrig. Auch die FDP ist gegen einen staatlich geförderten Industriestrompreis. Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich ebenso zurückhaltend.
Habeck kritisiert, dass die Anhebung des Mindestlohns nicht ausreicht. Bei einer RTL-Sendung nannte er die unterschiedliche Anpassungsrate von Mindestlohn und Bürgergeld ungerecht. Laut Habeck ist dies „schwer oder gar nicht zu begründen.“
Er erklärte, das Bürgergeld steigt automatisch, basierend auf den Preisen für Lebensmittel und Kleidung. Für den Mindestlohn gibt es eine Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Habeck betonte, dass die Mindestlohnanpassung nicht mit der des Bürgergelds mithalten kann. Ein Metallarbeiter, der die Frage stellte, habe völlig recht. „Ich würde für mich sagen, die Mindestlohnerhöhung ist zu niedrig.“
In den nächsten zwei Jahren soll der Mindestlohn in Deutschland um 82 Cent auf 12,82 Euro steigen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant, einen Vorschlag der Mindestlohnkommission umzusetzen. Der Plan ist, den derzeitigen Mindestlohn von 12,00 Euro zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro und ein Jahr danach auf 12,82 Euro zu erhöhen. Das entspricht einer Gesamtsteigerung von 6,8 Prozent. Vertreter der Arbeitnehmer in der Kommission hatten diese Steigerung als zu gering kritisiert, konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
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