CDU-Politiker sprechen über das 60-Milliarden-Euro-Problem der Ampel-Koalition. Einige schlagen vor, die Goldreserven zu verkaufen, anstatt Rentner zu belasten. Die deutschen Goldreserven, von denen sich die meisten in der Bundesbank befinden, haben einen Wert von etwa 200 Milliarden Euro. Ist es notwendig, auf diese Reserven zurückzugreifen, um das 60-Milliarden-Euro-Loch im Haushalt der Ampel-Koalition zu stopfen (Bild: 30.11.23)?
Deutschlands Goldreserven in Gefahr: CDU-Politiker fordert Verkauf statt Rentneropfer
Deutschland lagert 3358 Tonnen Gold in Frankfurt, London und New York, was etwa 270.000 Barren entspricht, jeder wiegt etwa 12,5 Kilogramm. Nur die USA haben noch mehr Goldreserven als Deutschland, obwohl unsere Reserven erst seit den 1950er Jahren aufgebaut wurden. Der aktuelle Wert beträgt rund 200 Milliarden Euro.
Diese Situation weckt Interesse, besonders da die Ampel-Regierung bisher unsicher ist, wo sie Einsparungen vornehmen soll. Einige Vorschläge sind die Verschiebung der Kindergrundsicherung und eine Rentenreform.
Dies löst jedoch Kritik von Dennis Radtke (44, CDU), einem Sozialexperten und EU-Abgeordneten der CDU, aus. Radtke sagt: „Es kann nicht sein, dass Rentner die Kosten für die Transformation der Industrie sowie die Erneuerung von Bundeswehr, Bahn und Infrastruktur tragen müssen.“ Seiner Meinung nach wäre es besser, einen Teil der Goldreserven zu verkaufen, um die zukünftigen Investitionen zu finanzieren. Er kritisiert, dass Olaf Scholz, obwohl er die zweitgrößten Goldreserven der Welt besitzt, zunächst die Rentner bei den 300-Euro-Einmalzahlungen in der Energiekrise vergessen hat.
Radtke argumentiert, dass die Rentner unter der Regierung von Scholz Verlierer sind und dass sich dies ändern muss. Doch darf die Regierung überhaupt auf die Goldreserven zugreifen?
Goldreserven – Bundesbank gegen Regierung – Darf Deutschland sein Gold verkaufen?
In der Vergangenheit haben bereits andere Regierungen darüber nachgedacht, die Goldreserven zu nutzen, um Haushaltslöcher zu stopfen, aber sie stießen immer auf Widerstand von der Öffentlichkeit und der Bundesbank. In jüngerer Zeit gab es Diskussionen über einen solchen Schritt aufgrund des Krieges in der Ukraine und des benötigten „Sondervermögens Bundeswehr“. Ein Kommentar des „Spiegel“ lautete damals: „Die Bundesregierung könnte die Bestände problemlos zu Geld machen. Die Goldreserven sind nichts anderes als die gesparten Vermögen der Deutschen aus der Vergangenheit, die in Barren gepresst wurden.“ Es wurde betont, dass die Bundesbank das Gold nur treuhänderisch für die Allgemeinheit aufbewahrt und dass es das Recht einer demokratisch legitimierten Regierung ist, es zu verkaufen.
Die Deutsche Bundesbank hat jedoch eine andere Meinung. In einer Antwort auf eine Anfrage von BILD erklärte eine Sprecherin: „Die Haltung und Verwaltung der deutschen Währungsreserven, zu denen auch die Goldreserven gehören, obliegen der Deutschen Bundesbank und sind von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Eine Nutzung der Goldreserven zur Finanzierung des Haushalts kommt nicht infrage.“
Mit anderen Worten: Die Ampel-Koalition sollte nicht einmal darüber nachdenken, auf die Goldreserven zuzugreifen.
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