Bei der Gasversorgung könnte Deutschland im kommenden Winter bald auf die Solidarität der Nachbarländer angewiesen sein. Doch aus dem neusten Bericht des Wirtschaftsministeriums für den Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geht hervor, dass die meisten Nachbarstaaten nicht bereit sind, ein entsprechendes Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen (Welt: 08.09.22). Wenn es ernst wird, stehen wir alleine da.
Nachbarstaaten weigern sich Solidaritätsabkommen zur Gasversorgung im Notfall zu unterzeichnen
Ganz offensichtlich wollen die wichtigsten Nachbarländer keine Abkommen mit Deutschland über gegenseitige Gaslieferungen bei einer Mangellage abschließen. Laut dem Bericht hat lediglich Dänemark und Österreich ein Solidaritätsabkommen mit Deutschland abgeschlossen. „Demgegenüber entziehen sich Belgien, Luxemburg, Niederlande sowie Polen den konstruktiven Verhandlungen und Abschlüssen der bilateralen Solidaritätsverträge mit uns“, heißt es in diesem Bericht.
Bild: Ken Hodge from Darwin, Australia, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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In den Verträgen für den Notfall bei der Gasversorgung sollen Prozesse und gegenseitige Verpflichtungen zur grenzüberschreitenden Lieferung von Erdgas „zur Gewährleistung der lebenswichtigen Erdgasversorgung geschützter Kunden (Haushaltskunden, soziale Dienste, im weiteren Sinn: Netzstabilität gewährleistende Gaskraftwerke)“ gebraucht würden, geregelt werden.
Habecks Verträge kommen nicht zustande
Doch die vom Wirtschaftsministerium aufgesetzten Verträge kommen nicht zustande. „Insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Lage (Versorgungssituation Gas) und einer gestiegenen Gaskrisenanfälligkeit ist dies problematisch, da ein erheblicher Baustein der EU-Gaskrisenresilienz in Form der Mechanismen der bilateralen Verträge nicht greifen würde“, lautet die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.
Laut dem Bericht würde mit der Weigerung, entsprechende Verträge zu unterzeichnen, die Umsetzung der EU-Gesetzgebung infrage gestellt. Auch die zur Zeit laufenden Gespräche mit Tschechien und Italien gestalten sich offenbar schwieriger. „Die italienische Seite kann aber erst wieder nach den Parlamentswahlen aktiv werden. Es ist derzeit nicht absehbar, zu welchem Zeitpunkt ein derartiges Abkommen unterzeichnet werden kann“, heißt es.
Russland liefert seit Ende August kein Gas mehr nach Europa. Auch wenn der Wirtschaftsminister immer wieder auf die nahezu vollen Gasspeicher verweist, werden diese bei einem harten Winter maximal zwei Monate ausreichen. Danach wäre Deutschland auf die Solidarität der Nachbarstaaten Nachbarn angewiesen.
Weigerung Belgiens und der Niederlande gefährdet die Gasversorgung in Deutschland besonders
Besonders hart ist die Weigerung der Niederlande und Belgiens, entsprechende Verträge zu unterzeichnen, denn gut die Hälfte der Gaslieferungen nach Deutschland verläuft durch Leitungen, die durch diese beiden Länder führen. Solange Deutschland keine eigenen Flüssiggasterminals hat, ist die deutsche Gasversorgung auf die Durchleitung durch die Niederlande und Belgien angewiesen. Auch das Gas aus Norwegen kommt über diese Verbindungen.
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