Heizöl- und Pellets-Nutzer sollen vom Staat eine finanzielle Unterstützung erhalten. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass „Millionen Menschen“, wie Politiker propagieren, von dieser Maßnahme profitieren werden. Die Meisten werden sogar leer ausgehen (Welt. 19.12.22).
Finanzielle Unterstützung für Haushalte mit Heizöl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen – wenige werden profitieren
Politiker wollen die „Gerechtigkeitslücke“ zwischen den verschiedenen Energiekunden beseitigen. Es wird sich jedoch als schwierig erweisen, dass „Millionen Menschen“ von der finanziellen Unterstützung profitieren werden. Haushalte, die in diesem Jahr ihren Heizöltank oder Pelletspeicher aufgefüllt haben, sollten nicht damit rechnen, dass sie vom Staat viel Geld erhalten werden. Viele von ihnen werden leer ausgehen. Die Entstehung des Härtefallfonds für Haushalte, die mit „nicht leitungsgebundenen Brennstoffen“ wie Heizöl, Pellets und Flüssiggas heizen, zeigt, dass in diesen Zeiten schnell Forderungen gemacht, aufgeschrieben und beschlossen werden, ohne dass sich die Politik um die Details kümmert.
Finanzielle Entlastung für Haushalte mit hohen Heizkosten ab Januar 2022
Haushalte, die Heizkosten haben, die mindestens doppelt so hoch sind wie im Vorjahr, werden vom 1. Januar bis zum 1. Dezember 2022 finanziell entlastet. Die Obergrenze der Hilfen beträgt 2000 Euro pro Haushalt. Der Staat übernimmt 80 % der Kosten, die das Doppelte der Vorjahreskosten überschreiten, sofern es um mehr als 100 Euro geht. Insgesamt stehen 1,8 Milliarden Euro aus dem Stabilisierungsfonds für diese Maßnahme bereit. Sollten im nächsten Jahr weitere Hilfen benötigt werden, wird geprüft, ob dies möglich ist.
Unklare Höhe der finanziellen Unterstützung für Haushalte mit Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen
Die Höhe der finanziellen Unterstützung für Haushalte mit Heizöl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen ist noch ungewiss, da der Referenzpreis, der für die Berechnung der Unterstützung herangezogen wird, noch nicht feststeht. Der Referenzpreis basiert auf dem Einkaufspreis in diesem Jahr und dem Preis aus dem Vorjahr. Um die Berechnung zu vereinfachen, hat der Gesetzgeber vorgeschlagen, einen einheitlichen Wert für alle Brennstoffe zu verwenden, der sich auf den jahresdurchschnittlichen Vorjahreswert für den jeweiligen Brennstoff stützt. Das Statistische Bundesamt hat jedoch nur für Heizöl, nicht jedoch für Pellets und Flüssiggas, einen solchen Einheitswert bereitgestellt.
Unklare Referenzpreise für finanzielle Unterstützung von Haushalten mit Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen
Der Referenzpreis, der für die Berechnung der finanziellen Unterstützung für Haushalte mit Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen herangezogen wird, ist noch ungewiss und wird erst in einigen Wochen in einer gesonderten Bund-Länder-Verordnung geklärt. Es ist auch möglich, dass je nach Region unterschiedliche Referenzpreise verwendet werden. Laut Statistischem Bundesamt gibt es für Heizöl, den wichtigsten Brennstoff neben Gas, wenig Chancen auf einen nennenswerten Zuschuss vom Staat, es sei denn, der Tank wurde im März, kurz nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine, oder im Hochsommer vollgemacht. Auch der Oktober als Einkaufsmonat könnte noch etwas bringen.
Mindestanforderungen an Heizkosten für finanzielle Unterstützung von Haushalten mit Heizöl-, Pellet- und Flüssiggasheizungen
Um für eine finanzielle Unterstützung in Betracht zu kommen, müssen die Heizkosten eines Haushalts mit Heizöl-, Pellet- oder Flüssiggasheizung mindestens doppelt so hoch sein wie im Vorjahr. Laut offizieller Statistik des Statistischen Bundesamtes lag der Durchschnittswert für Heizöl im Jahr 2021 bei 60,02 Euro pro 100 Liter. Das bedeutet, dass der Preis für Heizöl in diesem Jahr über 120 Euro pro Liter liegen muss, um infrage zu kommen. In vier von elf Monaten im Jahr 2022 lag der Preis jedoch höher als 120 Euro pro Liter, wie die Statistik zeigt. Einzelne Kunden können jedoch möglicherweise mit einer eidesstattlichen Erklärung höhere Literpreise bestätigen.
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