Die massiven Verluste von Bundesbank und Europäischer Zentralbank (EZB) bringen den deutschen Staatshaushalt in Bedrängnis. Denn eine lange Phase falscher Geldpolitik zeigt jetzt ihre Konsequenzen. Einst verlässliche Einnahmenquellen für den Bundeshaushalt, rutschen die Notenbanken tief in die roten Zahlen. 2019 konnte Olaf Scholz als Finanzminister noch 5,85 Milliarden Euro aus Frankfurt verbuchen. Diese Zeiten sind vorbei (wiwo: 27.02.25).
Rekordverlust trifft Bundesbank und EZB
Die Bilanz der Bundesbank verzeichnet für das vergangene Jahr ein Minus von 19,2 Milliarden Euro – der höchste Verlust in ihrer Geschichte. Auch die EZB steckt mit 7,9 Milliarden Euro in der Verlustzone. Ein Zahlungsausfall droht nicht, denn eine Notenbank kann nicht insolvent werden. Dennoch hat dieses Defizit gravierende Folgen.
Über Jahre hinweg hat die EZB und die Bundesbank mit einer extrem lockeren Geldpolitik kriselnde Euro-Staaten gestützt. Massive Anleihekäufe senkten die Risikoprämien, um Reformdruck von überschuldeten Ländern zu nehmen. Diese Strategie schadete langfristig der Stabilität der Währung.
Verspäteter Kurswechsel mit fatalen Folgen
Der Ausstieg aus der ultraexpansiven Geldpolitik erfolgte viel zu spät. Anstatt die gigantischen Anleihebestände in wirtschaftlich besseren Zeiten abzubauen, hielten die Notenbanken an ihnen fest. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht bereits 2020 gefordert, „erworbene Schuldtitel wieder dem Markt zuzuführen“, sobald sie zur Inflationssteuerung nicht mehr benötigt werden.
Doch jetzt rächt sich diese Verzögerung. Während auf der Aktivseite der Notenbankbilanz die Zinserträge minimal ausfallen, steigen auf der Passivseite die Zinskosten für Bankeinlagen. Das drückt die Bilanz tief ins Minus.
Keine Entlastung für den Finanzminister
Der neue Finanzminister steht vor einem Problem: Geld aus Frankfurt ist auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Früher flossen Milliarden aus den Notenbankgewinnen in den Bundeshaushalt. Nun bleibt diese Einnahmequelle aus. Erst müssen künftige Gewinne genutzt werden, um den Verlustvortrag auszugleichen. Bis dahin gibt es nichts zu verteilen.
Wer zahlt die Rechnung?
Am Ende wird wohl der Steuerzahler die Last tragen. Die Defizite der Notenbanken belasten den Staatshaushalt indirekt, da Einnahmen ausbleiben und Haushaltslücken anderweitig geschlossen werden müssen. Eine Wende in der Geldpolitik kommt zu spät, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen.
Die Fehler der Vergangenheit zeigen sich nun mit voller Wucht. Eine über Jahre verschleppte Zinswende und die exzessive Ausweitung der Notenbankbilanzen hinterlassen ein gewaltiges Loch – und die Bürger müssen die Konsequenzen tragen.
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