Der deutsche Klimaschutzplan 2023 zeigt deutliche Mängel, und selbst die Experten sind mittlerweile nicht mehr überzeugt. Letzten Monat diskutierte das Kabinett den Entwurf, und der unabhängige Expertenrat für Klimafragen fordert umfangreiche Änderungen (DW: 22.08.23) Trotz eines eingehenden Berichts über die Bereiche Gebäude und Verkehr bleibt der Plan weiterhin lückenhaft. Wirtschaftsminister Robert Habeck muss seine Hausaufgaben nochmal machen, denn der aktuelle Vorschlag ist laut Experten völlig unzureichend und lässt ein übergeordnetes Konzept vermissen.
Habeck gesteht Fehler ein: Klimapläne der Bundesregierung laut Expertenrat unzureichend
Habeck selbst räumt Mängel ein. Er gibt zu, dass die 130 bisher vorgesehenen Maßnahmen die Klimaziele für 2030 nicht erreichen können. Besonders bei der Reduzierung von Emissionen in Gebäuden und im Verkehrssektor hinkt Deutschland hinterher. Kurz gesagt: Der aktuelle Plan genügt nicht, und die Experten fordern dringend eine Überarbeitung.
(Photo by Ronny Hartmann / AFP)
Der Klima-Expertenrat ist unzufrieden mit den Plänen der Bundesregierung. Laut der Gruppe sind die Klimaschutz-Ansätze nicht genug. Hans-Martin Henning, Chef des Rates, teilte mit: „Bei etlichen Maßnahmen sehen wir die Realisierungswahrscheinlichkeit und die Abweichung zwischen der Realität und den Annahmen der Bundesregierung in den Unterlagen kritisch. Die erwartete Gesamtminderung vermutlich überschätzt.“ Der Rat glaubt, dass das aktuelle Klimaschutzprogramm 2023 die Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes nicht erfüllt.
Das Gremium kritisiert auch fehlende Daten. Die Regierung lieferte nicht genug Informationen, um die geplanten Aktionen zur Senkung der Treibhausgase richtig einzuschätzen. Darüber hinaus weist der Bericht auf methodische Schwächen hin. Vor allem mangelt es an konkreten Maßnahmenbeschreibungen, genauen Modellrechnungen und dem Einbezug unsicherer Faktoren.
Lücken in Klimaplänen
Laut Expertenrat könnten die Bundesregierungspläne die Treibhausgas-Emissionen bis 2030 teilweise reduzieren. Vor allem in der Energie- und Industriebranche sowie im Gebäudebereich sieht der Rat Chancen. Im Verkehrssektor sind ebenfalls Reduzierungsansätze vorhanden. Dennoch gibt es hier eine deutliche Lücke im Erreichen der Ziele. Diese Lücke ist durch widersprüchliche Daten schwer zu bewerten. Selbst mit dem Klimaschutzprogramm 2023 bleibt eine erhebliche Ziel-Lücke.
Kein schlüssiger Gesamtplan
Der Expertenrat fordert einen klaren, kohärenten Gesamtplan. Alle Handlungsbereiche sollten konsequent angesprochen werden. „Ein solches Gesamtkonzept sollte die genannten Herausforderungen offen und transparent ansprechen und eventuelle Zielkonflikte gegeneinander abwägen“, betonen die Experten.
Aktuelle CO₂-Bilanz weit von Ziel entfernt
Laut Klimaschutzgesetz muss Deutschland die CO₂-Emissionen bis 2030 um 65% im Vergleich zu 1990 reduzieren. Momentan beträgt die Reduzierung etwa 40 %. Bis 2030 dürfen nur noch 440 Millionen Tonnen Treibhausgase ausgestoßen werden. Im Jahr 2022 lag der Ausstoß bei 746 Millionen Tonnen.
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