Die europäischen Länder haben seit September 2021 mehr als eine halbe Billion Euro zur Förderung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zugesagt. Als die Corona-Pandemie und dann die Invasion von Wladimir Putin in der Ukraine zu einem Anstieg der Erdgaspreise führten, haben die Regierungen zügig Maßnahmen zur Förderung der Energiepreise eingeführt, darunter Zuschüsse, Preisobergrenzen und Energiepauschalen. Je länger die Krise andauert, desto feiner müssen diese Interventionen abgestimmt werden, um die Ausgaben zu begrenzen und den Energiebedarf einzudämmen (ft: 21.10.22)
Europäische Länder haben unterschiedliche Konzepte zur Förderung der Energiekosten
Großbritannien hat beschlossen, seine zweijährige Energiepreisgarantie zu kürzen beziehungsweise zu überprüfen. Deutschland prüft, wie sein bereits beschlossenes 200-Milliarden-Euro-Paket verwendet werden soll. Die Energiepreise werden über diesen Winter hinaus hoch bleiben. Schätzungen zufolge könnten in Großbritannien die jährlichen Energiekosten eines durchschnittlichen Haushalts auf mehr als 4.000 Pfund (rund 3500 Euro) steigen. Die staatliche Garantie begrenzt dies bis April nächsten Jahres auf durchschnittlich 2.500 Pfund (rund 2200 Euro).
Energiepreise werden auf lange Sicht weiterhin hoch bleiben
Die europäischen Erdgaspreise sind zwar zuletzt gefallen, werden aber Prognosen zufolge noch einige Zeit deutlich über dem Niveau vor dem Ukrainekrieg liegen. Die Gasvorräte werden im nächsten Jahr aufgrund des geringen Angebots aus Russland schwerer zu füllen sein, und der globale Wettbewerb um verflüssigtes Erdgas wird die Preise weiter steigen lassen. Die Politik in den europäischen Staaten muss sich weiterentwickeln und versuchen, ein entsprechendes Gleichgewicht zu finden. Dazu gehört auch diejenigen zu unterstützen , die es am dringendsten benötigen und gleichzeitig die Ausgaben so niedrig wie möglich zu halten. Eine schwierige Aufgabe zu einer Zeit, in der die Staatsschuldenlast steigt und die Inflation fast einen 40-Jahres-Höchststand erreicht hat.
Staaten müssen auch Anreize zum Energiesparen setzen
Während die Politik Haushalte und Unternehmen schützen muss, muss sie vor allem auch sicherstellen, dass auch Preisanreize zur Reduzierung des Energieverbrauchs angemessen aufrechterhalten werden. Denn ohne Einsparung trifft eine zu große Nachfrage auf ein weiterhin eingeschränktes Angebot. Die europäischen Länder haben bisher unterschiedliche Ansätze verfolgt. Im Juni führten Spanien und Portugal eine Obergrenze für den Großhandelspreis für Gas ein. Dazu gewähren sie den Stromerzeugern im Wesentlichen eine Zahlung zur Finanzierung eines Teils ihrer Kraftstoffkosten. Die Staats- und Regierungschefs der EU billigten dazu die Pläne für eine blockweite Obergrenze.
Frankreich hat die Erhöhung der Preise für Gas und Strom für die Endverbraucher begrenzt. Deutschland will, Gasverbrauchern eine Pauschalzahlungen auf der Grundlage eines Anteils ihres Vorjahresverbrauchs anzubieten. Jedes Maßnahme hat seine Vor- und Nachteile. Preisobergrenzen sind leicht nachvollziehbar, verringern aber die Anreize zum Energiesparen. Eine kürzlich durchgeführte Studie über die spanische Obergrenze zeigte, dass diese Förderung zunächst zu einem Anstieg der Stromerzeugung durch Gaskraftwerke um mehr als 40 Prozent führte. Sie sind auch teuer und wenig zielgerichtet und helfen auch denen, die sie nicht so sehr brauchen.
IWF plädiert dafür Preise hoch zu lassen und nur Bedürftige zu unterstützen
Der IWF plädiert dafür, die Einzelhandelspreise steigen zu lassen und gleichzeitig die Schwächsten durch Einkommensentlastungen zu schützen. Dieser Ansatz kann die öffentlichen Kassen entlasten und einen geringeren Energieverbrauch fördern. Mechanismen zur Kalibrierung und Auszahlung von Barzahlungen im Verhältnis zum Bedarf sind jedoch nicht immer vorhanden. Die Bereitstellung bedarfsgerechter Zahlungen über die gesamte Einkommensskala hinweg könnte schwierig und teuer sein, insbesondere wenn die Energiepreise hoch bleiben, oder sogar noch weiter steigen.
Da der Energieverbrauch tendenziell mit dem Einkommen steigt, könnte ein Ansatz darin bestehen, gestaffelte Tarife auf Rechnungen festzulegen, bei denen der Preis pro verbrauchter Energieeinheit mit der Nutzung steigt. Ab einem bestimmten Betrag würden die Nutzer mit dem Marktpreis rechnen. Dann könnten Zuschüsse für die am stärksten gefährdeten Haushalte gewährt werden, die einen überdurchschnittlichen Energiebedarf haben, der durch Leistungssysteme identifiziert werden kann. Dies wäre billiger als eine universelle Preisobergrenze und würde Anreize zum Energiesparen erhalten.
Staaten müsse Hilfspakete anpassen, um sich bei der Förderung der Energiekosten nicht finanziell zu überlasten
Während die Energieversorgung in diesem Winter jetzt weniger prekär erscheinen mag, gibt der nächste Winter Anlass zur Sorge. Nachschubsicherung und Effizienzsteigerung bleiben entscheidend. Um die erhöhten Lebenshaltungskosten abzufedern, müssen die politischen Entscheidungsträger schwierige Kompromisse eingehen. Aber was als Sofortmaßnahmen zur Linderung begann, muss angepasst werden, damit die Länder die umfassenderen finanziellen Anforderungen erfüllen können.
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