Alexander Ulrich, ein Politiker der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, schlägt vor, dass Europa eine Lösung finden muss, um auf den amerikanischen Inflation Reduction Act und den Protektionismus zu reagieren. Er empfiehlt, dass Europa ein eigenes Förderprogramm erstellt, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Dieses Programm sollte ein System beinhalten, das Europa vor den amerikanischen Maßnahmen schützt und die Wirtschaft stärkt.(EURACTIV, 19.12.2022)
Der Inflation Reduction Act (IRA): Eine neue Ära aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen
Der Inflation Reduction Act (IRA) ist ein Gesetz, das viele wichtige Ziele wie Klimaschutz, Investitionen in Klimajobs und schließlich die Schaffung von Union Jobs beinhaltet. Das Institut für Makrofinanzen bezeichnet den IRA als „Wolf im Schafspelz“, da er ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen einleitet. Der IRA hat ein Volumen von 370 Milliarden Dollar und der schon vorher verabschiedete 1,2 Billionen Dollar „Infrastructure Investment and Jobs Act“ soll Jobs schaffen, die durch Tarifverträge gesichert sind. Diese Politik unterscheidet sich deutlich von der neoliberalen und gewerkschaftsfeindlichen Politik des vorherigen Präsidenten Donald Trump und bietet eine erhebliche Verbesserung für die amerikanischen Bürger.
Energiekrise in Europa: Wie profitieren die USA?
Die USA profitieren von der Energiekrise in Europa auf zwei Weisen: Preiswerte Energie und gefracktes Flüssiggas aus den USA. Vor allem Deutschland und die EU sehen das amerikanische industriepolitische Engagement kritisch. Bislang haben sie keine ausreichende Antwort gefunden. Ein Fall vor der WTO würde viel Zeit in Anspruch nehmen. Macron wollte dem IRA mit einem „Buy European“-Programm begegnen, doch dies wurde abgelehnt. Aus dem Wirtschaftsministerium ist zu vernehmen, dass man nun versucht, Genehmigungen und IPCEI-Industrieprojekte zu beschleunigen. Allerdings ist das aufgrund des kleinen Umfangs und der langsamen EU-Verfahren nicht ausreichend. Daher werden weitere Maßnahmen notwendig sein, um die Energiekrise zu bewältigen.
Deutschland hinkt bei der Modernisierung seiner Industrie hinterher
Die USA investieren viel Geld, um ihre Industrie zu modernisieren und die Energiekrise zu lindern. Deutschland hat dagegen nur ein Zehntel davon beschlossen, um kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Dies reicht jedoch nicht aus, um die Probleme zu beheben, die zu hohen Energiepreisen und einem Mangel an Produktionskapazitäten in manchen Branchen geführt haben. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, müssen weitere Investitionen getätigt werden, um die Energieversorgung und Produktionsmengen zu verbessern.
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