Die EU-Kommission hat Spanien wegen der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 21 auf 10 Prozent gewarnt und den Schritt als Verstoß gegen geltendes EU-Recht eingestuft. Das geht aus einem Schreiben vom 28. März an die spanischen Behörden hervor, über das El País berichtete. Auslöser ist ein neues Maßnahmenpaket der Regierung in Madrid, das auf stark gestiegene Energiepreise im Zusammenhang mit dem Krieg im Iran reagiert. Madrid will mit der niedrigeren Spritsteuer Haushalte, Selbstständige und Unternehmen entlasten, jedoch sieht Brüssel einen zentralen Risikofaktor: Die Maßnahme könnte gegen die Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen, den Binnenmarkt verzerren und zugleich den Verbrauch fossiler Energien stützen. Die EU sprach deshalb eine Warnung aus, leitete vorerst aber kein Vertragsverletzungsverfahren ein (elpais: 07.04.26).
Brüssel setzt Spanien klare rechtliche Grenzen
Nach Angaben der Kommission erlaubt die europäische Mehrwertsteuerrichtlinie keinen reduzierten Satz auf Kraftstoffe. Eine Sprecherin der Behörde verwies ausdrücklich auf die geltende Rechtslage. Sie erklärte, „dass die Mehrwertsteuerrichtlinie nicht die Möglichkeit vorsieht, einen ermäßigten Satz auf die Lieferung von Kraftstoff anzuwenden“. Damit stellt Brüssel klar, dass der spanische Plan in seiner jetzigen Form nicht zulässig ist.
Die Warnung markiert jedoch noch keine Eskalation. Die Kommission verzichtet bislang auf ein förmliches Verfahren gegen Spanien. Dennoch ist das Signal eindeutig, weil Brüssel die Grenzen für nationale Entlastungen in der Energiekrise klar zieht. Mitgliedstaaten dürfen helfen, müssen sich dabei aber an die EU-Regeln halten.
Spaniens Spritsteuer-Plan soll Verbraucher entlasten
Die Regierung in Madrid verteidigt den Schritt als befristete Reaktion auf eine außergewöhnliche Lage. Sie argumentiert, dass hohe Energiepreise schnelle Unterstützung nötig machen. Deshalb soll die Senkung Verbraucher und Betriebe direkt entlasten. Vor allem private Haushalte, Selbstständige und Unternehmen stehen dabei im Fokus.
Brüssel lehnt Entlastungen jedoch nicht grundsätzlich ab. Die Kommission empfiehlt stattdessen Eingriffe bei den Verbrauchssteuern auf Mineralöle, weil dieser Weg nach EU-Recht zulässig wäre. Zugleich verlangt sie zielgerichtete und zeitlich begrenzte Hilfen. Diese Maßnahmen sollen weder die Nachfrage nach Öl und Gas erhöhen noch neue Verzerrungen im Binnenmarkt auslösen.
EU pocht auf befristete Hilfen und weniger Fossilverbrauch
EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis hat diese Linie nach der jüngsten Sitzung der Eurogruppe nochmals bekräftigt. Er sagte: „Jede wirksame nationale Politik zum Schutz unserer Wirtschaft und unserer Bürger muss mit bestimmten Grundprinzipien in Einklang gebracht werden. Dazu gehören die Notwendigkeit, selektiv und zeitlich begrenzt zu sein, die Gesamtnachfrage nach Öl und Gas nicht zu erhöhen und mit der Notwendigkeit, unser Energiesystem weiter zu dekarbonisieren, in Einklang zu stehen.“ Damit verbindet die Kommission die aktuelle Preisfrage direkt mit den langfristigen Klimazielen der EU.
Für Spanien entsteht daraus ein doppeltes Problem. Einerseits wächst der politische Druck, die Folgen hoher Energiepreise rasch abzufedern. Andererseits begrenzt Brüssel den Spielraum für die Spritsteuer-Entlastung deutlich. Vorerst bleibt es deshalb bei einer Warnung, während Madrid auf seinen Krisenkurs verweist und die EU auf rechtssichere Alternativen drängt.
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