Nach einem außerordentlichen Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hat die Bundesregierung eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel angekündigt. Auslöser sind stark gestiegene Spritpreise, die die Koalition vor allem mit dem Irankrieg begründet, während der eigentliche Hintergrund tiefer reicht und in hohen Abgaben, politisch verteuerter Energie und wochenlangem Streit über mögliche Hilfen liegt. Geplant ist eine Entlastung von rund 17 Cent je Liter brutto für nur zwei Monate, doch der entscheidende Risikofaktor bleibt bestehen: Der Staat verdient über Steuern und Mehrwertsteuer an hohen Preisen mit, während Pendler, Unternehmen und am Ende fast alle Verbraucher über höhere Transport- und Alltagskosten die Rechnung zahlen.
Wochenlanges Herumeiern vor der Mini-Korrektur
Die Koalition diskutierte tagelang über Hilfen, jedoch ohne klare Linie. Im Raum standen Pendlerpauschale, Mehrwertsteuersenkung, Tankrabatt, Preisdeckel, Klimageld und Eingriffe beim CO2-Preis. Am Ende blieb davon fast nichts übrig, obwohl die Belastung an der Zapfsäule längst akut war.
Genau das macht die jetzige Entscheidung so angreifbar. Die Regierung reagiert erst, nachdem der öffentliche Druck stark gestiegen ist. Zugleich fällt die Hilfe so klein und so kurz aus, dass sie eher wie eine politische Notmaßnahme wirkt als wie ein ernsthafter Eingriff gegen hohe Mobilitätskosten.
Energiesteuer sinkt kurz, doch der Staat kassiert weiter mit
Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, die Steuer auf Kraftstoffe um etwa 17 Cent pro Liter zu senken. Dieser Wert ist brutto gerechnet, also inklusive Mehrwertsteuer. Die eigentliche Senkung der Energiesteuer fällt deshalb geringer aus, während die Maßnahme zudem nur auf zwei Monate begrenzt ist.
Noch schwerer wiegt jedoch der fiskalische Widerspruch. Wenn Benzin und Diesel teurer werden, zugleich steigt die Einnahme aus der Mehrwertsteuer. Die Regierung beklagt also hohe Preise, profitiert aber parallel von jedem zusätzlichen Aufschlag, weshalb der Eindruck einer halbherzigen Entlastung kaum zu widerlegen ist.
Hohe Spritpreise treffen weit mehr als nur Autofahrer
Die Folgen enden nicht an der Tankstelle, sondern reichen tief in den Alltag. Teurer Diesel verteuert Lieferketten, Handwerksfahrten, Pflegedienste und Zustellungen. Deshalb steigen am Ende auch Preise für Lebensmittel, Baustoffe, Pakete und zahlreiche Dienstleistungen.
Besonders hart trifft das Pendler und Speditionen, weil ihre Kosten sofort steigen, während die Hilfe jetzt um Wochen verspätet kommt. Arbeitsministerin Bärbel Bas bezifferte die Kosten der Spritmaßnahme auf 1,6 Milliarden Euro, zugleich stellte die Regierung eine steuerfreie Einmalzahlung von 1000 Euro in Aussicht, die Arbeitgeber auszahlen und steuerlich geltend machen können. Das ändert jedoch nichts daran, dass die strukturelle Belastung durch hohe Energie- und Mobilitätskosten bestehen bleibt.
Die Koalition versucht zudem, mit Kartellrecht und weiteren Debatten Handlungsfähigkeit zu zeigen. Doch schärfere Regeln senken heute keinen Literpreis, während die eigentliche Entlastung erst nach langem Streit und nur befristet kommt. Unter dem Strich bleibt deshalb ein Beschluss, der spät kommt, klein ausfällt und den Kern des Problems nicht löst: Die Politik hat hohe Energiepreise über Jahre zugelassen und korrigiert nun nur minimal, obwohl Verbraucher und Wirtschaft längst stärker entlastet werden müssten. (KOB)
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