„Das geplante Paket der EU-Kommission zur Eindämmung der steigenden Erdgaspreise muss eine Zunahme des Verbrauchs inmitten einer beispiellosen Versorgungsknappheit verhindern“, sagte EU-Energiechefin Kadri Simson. „Die Europäische Kommission wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um die Auswirkungen der russischen Liefer-Kürzungen auf Unternehmen und Verbraucher abzumildern. Die Kommissare werden in einer außerordentlichen Sitzung mögliche Lösungen erörtern“, sagte Simson (Bloomberg: 16.10.22)
Gaspreisbremse soll nicht zu Mehrverbrauch führen
Obwohl mehr als die Hälfte der 27 Mitgliedsstaaten der EU auf eine Deckelung der Gaspreise drängen, sind sie sich über die Einzelheiten der Umsetzung uneins. Die Herausforderung für die EU-Kommission besteht darin, die Kosten einzudämmen. Dazu will sie gleichzeitig Schäden am gemeinsamen Markt und eine steigende Nachfrage nach Erdgas verhindern. Zudem soll die Abhängigkeit von Russland weiter verringert und eine ausreichende Menge Gas für die nächste Heizperiode gespeichert werden.
EU will Preise für Gas zur Stromerzeugung eventuell begrenzen
„Wir können keine Maßnahme planen, die zu mehr Erdgasverbrauch führt, weil Erdgas nicht verfügbar ist“, sagte Simson. Die Kommission will abwägen, ob sie ein Gesetz vorlegen soll, das den Preis für das zur Stromerzeugung verwendete Gas vorübergehend begrenzt. Während eine solche Obergrenze den Maßnahmen Spaniens und Portugals nachempfunden sein könnte, wird sie von einigen Mitgliedstaaten abgelehnt.
Europas Energiepreisobergrenzen könnten die Bemühungen zur Eindämmung der Nachfrage zunichtemachen. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden als Nächstes die Energiekrise auf einem Gipfel in Brüssel erörtern. Während sie Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU und zur besseren Nutzung ihres Einflusses bei der Aushandlung von Gasverträgen wahrscheinlich befürworten werden, sei eine Einigung über die Deckelung der Gaspreise eher schwer zu erreichen, ist aus Diplomatenkreisen zu vernehmen.
EU-Kommission kritisiert Entscheidung der OPEC+-Staaten, die Fördermenge zu reduzieren
Simson sagte auch, dass die Entscheidung der OPEC+, die Ölförderung zu reduzieren, nicht ausreichend begründet worden sei. Wegen der EU-Sanktionen wird ein Rückgang der russischen Ölförderung erwartet. Ohne Ersatz durch die Ölmenge, über die das Kartell verfügt, würde der Weltmarkt vor großen Herausforderungen stehen, so die EU-Kommissarin für Energie. Die OPEC habe die Verantwortung, die Ölpreise zu stabilisieren. Die Kosten betreffen nicht nur Europa und die USA, sondern hätten auch schwerwiegende Folgen für die Entwicklungsländer in Afrika und Asien. Simson sagte, sie glaube, dass die Kartellmitglieder „aus Regionen, in denen ihre Nachbarn ernsthaft betroffen sein werden, diese Verantwortung spüren und ihre Entscheidungen überdenken werden.“
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