Die sogenannte Energiewende, laut dem Grünen-Politiker Jürgen Trittin einst mit „nicht mehr als einer Kugel Eis pro Monat“ beworben, verursacht deutlich höhere Kosten. Diese belasten den ohnehin angespannten Haushalt der Ampel-Koalition erheblich.
Im Mai 2023 zahlte die Bundesregierung allein 3,363 Milliarden Euro an Übertragungsnetzbetreiber. Dieses Geld diente der Finanzierung staatlicher Zuschüsse für Solar- und Windkraftanlagen. Umgerechnet bedeutet das für jeden Bundesbürger 40 Euro an Steuergeldern. Für Erwerbstätige, nach Abzug von Kindern, Rentnern und Arbeitslosen, betrugen diese zusätzlichen Kosten sogar 85 Euro.
Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen erhalten eine festgeschriebene Einspeisevergütung pro Kilowattstunde Strom. Diese Zahlung erfolgt unabhängig davon, ob der Strom tatsächlich benötigt wird oder welchen Wert er hat. In sonnigen und windigen Zeiten kann Strom in Deutschland sogar 0 Euro wert sein oder negativ bepreist werden. Dann muss Deutschland anderen Ländern eine Gebühr zahlen, damit sie den überschüssigen Strom abnehmen. Andernfalls könnte das deutsche Stromnetz überlastet werden.
Finanzierung der EEG-Umlage
Seit 2023 wird die EEG-Umlage nicht mehr über die Stromrechnung, sondern über den Bundeshaushalt finanziert. Wirtschaftsminister Robert Habeck betonte letztes Jahr: „Wichtig war mir eine soziale Balance zu wahren und wichtige Entlastungen abzusichern. Zum Beispiel, dass wir als Staat die EEG-Umlage bezahlen und nicht die Bürgerinnen und Bürger.“ Allerdings wird dabei oft übersehen, dass jeder Cent, den der Staat ausgibt, zuvor den Bürgern abgenommen wurde. Im Mai zahlte daher jeder Bürger im Durchschnitt 40 Euro für wertlosen Strom über Steuern.
Eine Finanzierungslücke entsteht, wenn die Einspeisevergütung gezahlt wird, der überschüssige Strom am Markt jedoch keinen oder wenig Wert hat. Ursprünglich plante das Bundeswirtschaftsministerium für 2024 mit 10,6 Milliarden Euro. Bereits jetzt sind jedoch 9,8 Milliarden Euro, also 92,5 Prozent, aufgebraucht, wie das Handelsblatt berichtet. Habeck hat daher eine zusätzliche Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro bei Finanzminister Christian Lindner angefragt, um das wachsende Defizit zu decken. (Handelsblatt, 24.06.2024)
Die Frage, woher das benötigte Geld kommen soll, bleibt ungeklärt. In der Regierung diskutiert man über einen Nachtragshaushalt, der es ermöglichen könnte, neue Schulden zu machen, ohne die Schuldenbremse zu verletzen. Dies wäre angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein kontroverser Schritt.
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