Karlsruhe gerät im Haushalt 2026/27 massiv unter Druck, weil EnBW nach einer Abschreibung von 1,2 Milliarden Euro im Jahresabschluss 2025 rund 50 Millionen Euro Gewerbesteuer von der Stadt zurückfordert. Auslöser ist der Rückzug des Karlsruher Energiekonzerns aus Offshore-Windprojekten in Großbritannien, nachdem staatliche Zuschüsse ausblieben und zugleich Kostensteigerungen, höhere Zinsen sowie Projektrisiken die Kalkulation kippten. Die Rückforderung trifft den städtischen Haushalt deshalb unmittelbar und zwingt Rathaus und Gemeinderat zu harten Sperren. Betroffen sind Ausgaben, Stellen und Planungen, während die Stadt zugleich mit steigenden Sozialkosten und schwacher Konjunktur kämpft (karlsruhe: 13.02.26).
Rückforderung trifft Karlsruhe ins Zentrum der Haushaltsplanung
EnBW verfolgt die Offshore-Windprojekte „Mona“ und „Morgan“ in Großbritannien nicht weiter, jedoch bleiben die Folgekosten nicht im Konzern hängen. Die Wertberichtigung von 1,2 Milliarden Euro drückt die Ertragsbasis, und genau das wirkt in Karlsruhe über die Gewerbesteuer nach. Die Stadt rechnet mit rund 50 Millionen Euro Rückfluss an den Konzern, auch wenn EnBW die Summe wegen Steuergeheimnis nicht bestätigen wollte. Damit entsteht ein neues Loch, obwohl der Doppelhaushalt bereits angespannt ist.
Im Gemeinderat wächst deshalb die Alarmstimmung, während die Verwaltung konkrete Eingriffe vorbereitet. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) brachte die Lage auf den Punkt: „Wir brauchen eine Vollbremsung auf der Ausgabenseite!“ Ab 1. März gilt eine Stellenbesetzungssperre, außerdem ersetzt die Stadt unbesetzte Posten vorerst nicht. Diese Linie soll bis Ende des Jahres gelten, während parallel eine Haushaltssperre vorbereitet wird.
Haushaltssperre blockiert Mittel und drückt Investitionen nach hinten
Eine Haushaltssperre trifft nicht nur Prestigeprojekte, sondern auch Alltagsentscheidungen im Rathaus, weil sie Mittel einfriert. Karlsruhe bereitet eine Sperre vor, die kurzfristig bis zu 60 Millionen Euro an Ausgaben blockieren kann, solange kein Konzept zur Defizitkompensation vorliegt. Das zwingt Ämter zu Priorisierungen, und Entscheidungen dauern länger. Zugleich geraten freiwillige Leistungen unter Druck, weil Pflichtausgaben zuerst bedient werden müssen.
Der Kern des Problems liegt in der Mechanik der Gewerbesteuer, denn Städte planen mit Vorauszahlungen auf erwartete Gewinne. Wenn ein Großzahler nachträglich abrechnet, kippt die Rechnung in wenigen Wochen. Karlsruhe trifft das besonders hart, weil EnBW als Konzern am Standort sitzt und die Effekte sofort in der Stadtkasse landen. Damit wird aus einem Offshore-Rückzug eine kommunale Finanzkrise vor Ort.
EnBW in öffentlicher Hand verschärft den Druck auf öffentliche Kassen
EnBW befindet sich mehrheitlich in öffentlicher Hand, deshalb trifft ein Gewinnknick nicht nur Karlsruhe als Steuerstandort. Sinkende Gewinne reduzieren Ausschüttungen, und das belastet Land und kommunale Eigentümer zugleich. Weniger Dividende heißt weniger Spielraum, während Städte ohnehin unter hohen Energiekosten und steigenden Sozialausgaben stehen. Der finanzielle Stress verteilt sich also, jedoch spürt Karlsruhe den ersten Schlag über die Gewerbesteuer.
Auch andere Kommunen erleben Rückforderungen, während Karlsruhe bereits Sparbremsen zieht. In Neckarwestheim fordert EnBW 14 Millionen Euro Gewerbesteuer zurück, außerdem werden Rückforderungen in Philippsburg genannt. Diese Fälle zeigen den Mustercharakter, zugleich bleibt Karlsruhe das prominenteste Beispiel wegen der Größenordnung. Für die Stadt bedeutet das: Sie muss künftig noch defensiver planen, weil eine neue Korrektur den Haushalt erneut treffen kann.
Weitere EnBW-Risiken erhöhen die Unsicherheit für Karlsruhe
Karlsruhe muss die Risiken bei EnBW auch deshalb im Blick behalten, weil neben Offshore-Projekten weitere Problemfelder existieren. Die Batteriespeicher-Tochter SENEC geriet wegen Rückruf- und Austauschaktionen unter Druck, während Brände und erhebliche Folgekosten das Thema in den Konzern ziehen. Das ist für Karlsruhe relevant, weil zusätzliche Belastungen die Ertragslage von EnBW weiter schwächen können. Weniger Ertrag bedeutet am Ende weniger Steuerkraft und weniger Ausschüttungsspielraum.
Für die Stadt zählt deshalb vor allem die nächste Etappe: ein belastbares Haushaltskonzept, das Sperren ersetzt und Prioritäten festlegt. Karlsruhe braucht klare Kassenregeln, jedoch darf die Stadt nicht auf Einmaleffekte hoffen. Die EnBW-Verluste zeigen, wie schnell externe Projekte kommunale Budgets treffen. Damit steht die Stadt vor einer harten Realität: Sie muss kurzfristig blockieren und zugleich langfristig stabilisieren.
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