In Deutschland soll der Ausbau von LNG-Terminals zur Einfuhr von Flüssiggas beschleunigt werden, jedoch fehlen Lieferanten als Ersatz für die importierten Gasmengen aus Russland. Der Gesetzentwurf ist bereits verabschiedet und bedarf noch der Zustimmung durch den Bundestag und Bundesrat. Der Bau von festen und schwimmenden LNG-Terminals soll mit dem Gesetz schneller vorangehen. Behörden sollen für eine Genehmigung bestimmte Schritte auslassen können, insbesondere, wenn es um die Prüfung der Verträglichkeit für die Umwelt geht. Laut Wirtschaftsminister Habeck verdeutlicht das Vorhaben, dass Belange der Bürger und der Umweltschutz dem Ziel, rasch möglichst vom Erdgas aus Russland wegzukommen, untergeordnet ist.
Standorte für LNG-Terminals
Mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz sollen die Rahmenbedingungen zur schnelleren Unabhängigkeit von Gas aus Russland geschaffen werden. Wilhelmshaven und Brunsbüttel sind als Standorte bereits gesetzt. Michael Kruse hat Hamburg aufgefordert, schnellstmöglich für ein LNG-Terminal zum Standort zu werden, um zu verhindern, dass die Stadt über Jahrzehnte bei der Gasversorgung ins Hintertreffen gerät.
Bild: Nord- Ostseekanal Brünsbüttel UlrichAAB, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons
Problematische Zielklauseln
Zielklauseln untersagen den Weiterverkauf von geliefertem Erdgas. Damit soll die Umleitung von Gas in anderen europäischen Regionen verhindert werden. Jedoch ist dies von Deutschland vorgesehen. Das Versprechen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lautet dahingehend, die Binnenstaaten innerhalb der Europäischen Union mit Gaslieferungen zu unterstützen. Laut seinen Aussagen nach dem Treffer mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala müsse Deutschland bereit sein, Länder, welche keinen direkten Zugang zur Ost- oder Nordsee haben und auf die Zusammenarbeit angewiesen sind, zu helfen.
Die Verhinderung der Weitergabe von Erdgas durch Lieferanten ist nicht ungewöhnlich. So hat Algerien bereits Spanien gedroht, die Lieferungen einzustellen, wenn es zur Weiterleitung von Erdgas an Marokko kommt. Laut dem Energieminister von Algerien kann es zu einer Vertragskündigung kommen, wenn Erdgas, welches von Algerien geliefert wird, einen anderen Bestimmungsort erreicht als vertraglich festgehalten.
Diese Zielklauseln sind für die EU bereits länger ein Problem, da die Entwicklung auf einen vollständig integrierten EU-Energiemarkt hinausläuft. Aus diesem Grund ist eine baldige Lieferung von LNG aus Katar unwahrscheinlich. In der Vergangenheit ließ Gazprom die Klauseln nach einem Streit fallen.
Kanada mit ambitionierten Klimazielen
Der Premierminister von Kanada hat versprochen, Europa ein guter Energiepartner zu sein, jedoch im Kampf gegen den Klimawandel nicht nachzulassen. Kanada will die Emission von Kohlendioxid im Vergleich zum Jahr 2005 um 40 bis 45 Prozent bis 2030 senken. Mit diesem Ziel wird eine Energieversorgung von Europa auf lange Sicht kaum möglich sein. Gas und Öl sind in Kanada für ungefähr 26 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich.
Keine Einigkeit zwischen Deutschland und Katar
Bislang haben Deutschland und Katar haben keine Einigung erzielt. Dies vor allem deshalb, weil Deutschland, außer der Zielklausel, die Bedingungen von Katar nicht akzeptiert. Dies einerseits aufgrund der Klimaziele und andererseits, weil rasch möglichst auf die Energieimporte aus Russland verzichtet werden will.
In der Regel dauert die Laufzeit von Verträgen mit Katar mindestens 20 Jahre. Die Bestrebung der Bundesregierung liegt jedoch nach wie vor in der Senkung der CO₂-Emissionen um mindestens 88 Prozent bis 2040. Mit einem langfristigen Vertrag müsste Deutschland das Gas auch bei fehlender Abnahme bezahlen.
Teures LNG aus den USA
Die USA wollen große Mengen LNG nach Europa senden. Bereits jetzt gelangen ungefähr 20 Prozent von der eigenen Produktion in den Export. Es wird angenommen, dass sich die Menge fast verdoppeln könnte. Das schlägt sich sowohl für Europa als auch für die USA auf den Preis nieder. Es wird davon ausgegangen, dass es zu einer Verteuerung beim Verbrauch in den USA 25 Prozent kommen könnte. Der Unmut ist insbesondere in der Industrie zu spüren, da die zunehmenden Exporte die Preise in den USA noch weiter antreiben könnten.
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