Seit der Einführung der CO₂-Abgabe in Deutschland im Jahr 2021 wurde den Bürgern versprochen, die Einnahmen als sogenanntes Klimageld zurückzuzahlen. Dieses Versprechen bleibt jedoch bis heute unerfüllt. Stattdessen sehen sich Verbraucher mit steigenden Kosten konfrontiert, die durch die CO₂-Abgabe verstärkt werden (merkur: 08.01.25).
Entwicklung der CO₂-Abgabe von 2021 bis 2025
Die CO₂-Abgabe wurde schrittweise erhöht, um Anreize für klimafreundliches Verhalten zu schaffen. Während der Preis pro Tonne CO₂ im Jahr 2021 bei 25 Euro lag, wurde er bis 2025 auf 55 Euro erhöht.
Diese Steigerung führte zu deutlichen Mehrkosten für fossile Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas. Im Jahr 2025 verteuerte sich Benzin allein durch die CO₂-Abgabe um 15,7 Cent pro Liter. Diese Belastungen treffen vor allem Haushalte mit niedrigerem Einkommen, die einen größeren Anteil ihres Budgets für Energie ausgeben müssen.
Indirekte Auswirkungen auf alle Lebensbereiche
Die gestiegenen Energiekosten wirken sich jedoch nicht nur auf die Haushalte aus, sondern auch auf alle Waren und Dienstleistungen. Besonders betroffen ist der Lebensmittelsektor, in dem die Verarbeitung, Kühlung und der Transport von Produkten energieintensiv sind. Die höheren Kosten für Energie und Treibstoff schlagen sich in höheren Preisen für nahezu alle Lebensmittel nieder. Ähnlich sieht es in anderen Bereichen aus: Höhere Produktions- und Transportkosten machen Produkte und Dienstleistungen insgesamt teurer. Die Verbraucher tragen somit nicht nur die direkten Kosten der CO₂-Abgabe, sondern auch die indirekten Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.
Einnahmen aus der CO₂-Abgabe
Die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung. Im Jahr 2023 wurden durch den europäischen und nationalen Emissionshandel etwa 18,5 Milliarden Euro erzielt. Ursprünglich war vorgesehen, diese Gelder zumindest teilweise als Klimageld an die Bürger zurückzuzahlen. Bis heute ist dies jedoch nicht geschehen. Stattdessen werden die Mittel zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Förderung erneuerbarer Energien verwendet.
Das unerfüllte Versprechen des Klimageldes
Die Parteien interpretieren die Idee des Klimageldes unterschiedlich. Die Grünen fordern in ihrem Wahlprogramm eine sozial gerechte Rückerstattung der Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung und sehen das Klimageld als wichtige Maßnahme, um die Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen. Die SPD hatte ebenfalls versprochen, das Klimageld einzuführen, doch konkrete Schritte bleiben aus. Die CDU/CSU war in der Vergangenheit zurückhaltender und sprach sich für eine breite Verwendung der Mittel für Klimaschutzprojekte aus, ohne auf eine direkte Rückzahlung zu bestehen. Die FDP plädiert dafür, dass die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung stärker zur Entlastung der Steuerzahler genutzt werden sollten, während die AfD die CO₂-Abgabe insgesamt abschaffen möchte.
Die Parteien konnten sich nicht einigen und haben keinen klaren Fahrplan entwickelt, wodurch sie das Klimageld bis heute nicht realisiert haben. Während Bürger weiter auf Entlastungen warten, erwecken die Politiker den Eindruck, dass sie die steigenden Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung hauptsächlich zur Finanzierung anderer politischer Vorhaben verwenden.
Die CO₂-Abgabe und ihre schrittweise Erhöhung haben zu erheblichen Einnahmen für den Staat geführt und gleichzeitig die Lebenshaltungskosten für Verbraucher deutlich erhöht. Die indirekten Auswirkungen auf den gesamten Warenkorb, insbesondere auf Lebensmittel, verschärfen die finanzielle Belastung zusätzlich. Das Versprechen der Rückzahlung in Form eines Klimageldes bleibt bis heute unerfüllt und wird vermutlich auch in Zukunft, wie die Sektsteuer, bleiben. Die Sektsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Kaiser Wilhelm II. eingeführt. Die Flotte ist längst versenkt, doch die Sektsteuer gibt es immer noch.
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