Das Wirtschaftsministerium hat beantragt, dass zusätzliche 1,6 Milliarden Euro für die LNG-Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden sollen. Das Finanzministerium hat sich bereit erklärt, das Geld freizugeben. Allerdings kritisiert die Opposition die Maßnahme als „Chaosplanung“ (Handelsblatt: 14.03.23).
Bundeswirtschaftsministerium beantragt weitere 1,6 Mrd. Euro für Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur
Laut einem Bericht des Handelsblatts hat das Bundeswirtschaftsministerium einen Antrag auf zusätzliche Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Flüssiggas-Infrastruktur gestellt. Der Antrag wurde dem Haushaltsausschuss vorgelegt und das Finanzministerium hat angekündigt, die zusätzlichen Mittel freizugeben.
Bild: Ein Dahmer, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Das Geld soll für den Bau von LNG-Terminals an deutschen Häfen verwendet werden. Bei den bisherigen Planungen wurden zum Beispiel die Kosten für Sozialversicherungsbeiträge, Steuern auf Charterverträge von LNG-Schiffen, Kosten für CO₂-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas und die fälligen Reparaturkosten nicht berücksichtigt. Diese Kosten werden für alle fünf geplanten LNG-Terminals anfallen, aber es gibt auch weitere Kostenerhöhungen für einzelne Standorte, die in der bisherigen Planung nicht berücksichtigt wurden.
Milliardenchaos beim Ausbau der LNG-Infrastruktur – heftige Kritik von der Opposition
Nach Angaben aus Regierungskreisen waren etwa 933 Millionen Euro der zusätzlich benötigten 1,6 Milliarden Euro bereits im Haushalt 2022 vorgesehen, aber nicht genutzt worden. Diese Mittel müssen nun erneut freigegeben werden. Zusätzlich werden 660 Millionen Euro an frischem Geld benötigt. Insgesamt werden die Kosten für die LNG-Terminals somit von 9,8 Milliarden auf knapp 10,5 Milliarden Euro steigen.
Die Opposition reagiert auf den Antrag mit scharfer Kritik. „Die Forderung nach neuen Milliarden zeigt das Chaos in der Planung des Bundeswirtschaftsministeriums“, sagte Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
Haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion kritisiert Fehler bei Planung von LNG-Terminals
Laut Christian Haase, dem haushaltspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, enthält die neue Vorlage trotz teurer externer Berater eine lange Liste handwerklicher Fehler aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. Diese Fehler sollen jetzt mit Steuergeldern behoben werden. Das Wirtschaftsministerium konnte zunächst keine Stellungnahme abgeben.
Es ist jedoch zu beachten, dass die zusätzlichen Mittel nicht vollständig neu beschafft werden müssen. An fünf Standorten plant die Bundesregierung den Betrieb von schwimmenden LNG-Schiffen zur Lieferung von Flüssiggas. Ursprünglich hatte die Regierung geplant, ein weiteres LNG-Schiff in Hamburg zu platzieren, diesen Plan jedoch wieder verworfen. Die dafür reservierten 933 Millionen Euro können nun für andere LNG-Terminals genutzt werden.
Deutschland hat seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine versucht, seine Abhängigkeit von Pipelinegas aus Russland zu verringern. Um die entstandene Lücke bei der Gasversorgung zu schließen, plant die Bundesregierung vor allem den Einsatz von LNG-Terminals in den norddeutschen Häfen.
Debatte um LNG-Terminals in Deutschland: Kritik an Klimaschutz und Steuergeldern
Es gibt jedoch seit Monaten eine Debatte darüber, ob die Verantwortlichen dabei über das Ziel hinaus schießen. Die Grünen kritisieren das Vorgehen und befürchten, dass Deutschland durch die neuen Terminals noch länger an klimaschädlichem Erdgas festhält und dies mit immer mehr Steuergeldern finanziert.
Auch im Bundeswirtschaftsministerium gibt es Skeptiker des Vorhabens. Das Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) drängt jedoch darauf, die Versorgungssicherheit zu priorisieren.
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