Im Streit um den geplanten Windpark im Schmölauer Forst bleibt der Bürgerentscheid aus. Rund 30 Windräder standen im Zentrum des Konflikts. Obwohl der Gemeinderat Dähre das Bürgerbegehren zugelassen hatte, griff das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt ein und stoppte den Prozess. Für die Bürgerinitiative bedeutet dies einen deutlichen Einschnitt in die kommunale Selbstbestimmung.
Bürgerentscheid rechtlich nicht zulässig
Das Landesverwaltungsamt stellte klar, dass ein Bürgerentscheid über Bauleitplanungen rechtlich ausgeschlossen sei. Gemeinden könnten zwar festlegen, welche Flächen wie genutzt werden, doch direkte Abstimmungen seien in diesem Bereich untersagt. Damit entfiel die Chance, dass die Bevölkerung vor Ort den geplanten Windpark über den Bürgerentscheid stoppen kann.
Die Initiative, die den Bau von rund 30 Windrädern verhindern wollte, reagierte enttäuscht. Sie sieht in der Entscheidung einen klaren Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung und eine Missachtung der Interessen der Bürger in der Altmark.
Sorge vor gefährlichem Präzedenzfall
Die Bürgerinitiative sprach von einem Präzedenzfall mit „Sprengkraft“. Sollte die Landesverwaltung künftig über die Zulässigkeit von Bürgerentscheiden entscheiden, verliere jede Gemeinde ein wichtiges Mitspracherecht. Damit stehe nicht nur der aktuelle Windpark in der Altmark im Fokus, sondern auch künftige Projekte mit ähnlicher Tragweite.
Nach Ansicht der Aktivisten gerieten so sämtliche kommunalen Bürgerbegehren in Gefahr. Der Widerstand gegen Windräder oder andere Großprojekte hätte dann kaum noch Chancen, sich über direkte Abstimmungen zu artikulieren. Für viele Menschen stellt dies einen dramatischen Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung dar.
Kritik am autoritären Vorgehen
In einem Schreiben bezeichnete die Initiative das Vorgehen der Landesverwaltung als elitär. Die Verwaltung reduziere Politik auf reine Verwaltungsakte und entziehe sich der Rechenschaftspflicht. Besonders schwer wiegt für die Kritiker, dass ein Bürgerentscheid ausgeschlossen bleibt, während gleichzeitig immer mehr Windräder in der Altmark geplant sind.
Die Vertreter der Initiative sprechen von einer „antidemokratischen“ Entwicklung. Nach ihrer Sichtweise zerstört dieser Schritt das Vertrauen in lokale Entscheidungsprozesse. Für sie bedeutet das Vorgehen einen Angriff auf die kommunale Selbstbestimmung, die eigentlich das Fundament regionaler Demokratie bildet.
Zukunft der Mitbestimmung ungewiss
Der Konflikt um den Windpark zeigt die wachsende Kluft zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Während die Landesbehörde auf rechtliche Grenzen verweist, pochen die Menschen in der Altmark auf ihr Recht zur direkten Mitbestimmung. Ein Bürgerentscheid hätte nach Ansicht der Initiative nicht nur über die Windräder entschieden, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie gestärkt.
Ob dieser Streit langfristig politische Konsequenzen hat, bleibt offen. Klar ist jedoch, dass die Skepsis gegenüber zentralen Behörden wächst. Die Diskussion um den Windpark wird damit zum Symbol für die Frage, wie viel kommunale Selbstbestimmung in Sachsen-Anhalt noch möglich ist.
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