In Baden-Württemberg wird über eine zusätzliche Maut für Lastwagen diskutiert. Die geplanten Maßnahmen sehen vor, dass Lkws auch auf Landes- und Kommunalstraßen die LKW-Maut entrichten sollen (schwaebische: 21.10.23).
Maut-Chaos in Baden-Württemberg: Verdoppelung der Lkw-Kosten droht
Die deutschlandweite Lkw-Maut wird zum 1. Dezember erheblich angehoben. Aufgrund des neuen CO₂-Zuschlags rechnen viele Logistikunternehmen mit einer Verdoppelung ihrer Kosten für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen.
Winfried Hermann, der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, plant eine eigene Maut. Diese soll auch die Nutzung von Landes- und Kommunalstraßen für Lastwagen kostenpflichtig machen.
Bild: BlueBreezeWiki, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons
Die CDU hatte zunächst dem Vorhaben im Koalitionsvertrag zugestimmt. Jetzt möchte sie jedoch eine Änderung, und dabei erhält sie Unterstützung von der Wirtschaft und der Opposition. Die Grünen hingegen halten an den Plänen fest.
Schock für Wirtschaft: Steigende Lkw-Maut bedroht Unternehmen und Verbraucher
Thomas Dörflinger, Verkehrsexperte der CDU-Landtagsfraktion, zeigt Besorgnis wegen der zusätzlichen finanziellen Belastung. Diese betrifft insbesondere die steigende Lkw-Maut für Autobahnen und Bundesstraßen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage.
Der Bundesverband Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) warnt vor jährlichen zusätzlichen Belastungen in Höhe von 7,6 Milliarden Euro für die Branche. Es besteht die Befürchtung, dass diese Kosten sich auf die Verbraucherpreise auswirken könnten.
Die Bundesregierung plant, die zusätzlichen Einnahmen in die Erneuerung des sanierungsbedürftigen Schienennetzes zu investieren. Gleichzeitig hofft sie auf Anreize für den Kauf umweltfreundlicherer Lastwagen und die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene.
Eine zusätzliche Maut auf Landes- und Kommunalstraßen würde die Belastung weiter erhöhen und das mautpflichtige Straßennetz erheblich erweitern.
Opposition und Wirtschaft schlagen Alarm: Maut-Pläne gefährden Baden-Württembergs Wettbewerbsfähigkeit
Die Opposition und Wirtschaftsverbände drängen darauf, von den Plänen Abstand zu nehmen und befürchten Nachteile für die Wettbewerbsfähigkeit Baden-Württembergs.
Toll Collect ist verantwortlich für die Erfassung der Lkw-Bewegungen auf mautpflichtigen Straßen. Dies geschieht mithilfe von On-Board-Units in den Fahrzeugen. Die Kontrolle erfolgt sowohl an Autobahnen durch Kontrollbrücken als auch an Bundesstraßen mittels Kontrollsäulen.
Die Einnahmen aus der Bundes-Maut sollen zukünftig in die Erneuerung des deutschen Eisenbahnnetzes fließen. Bei den Plänen für eine baden-württembergische Maut wird darüber diskutiert, dass Kommunen an den Einnahmen beteiligt werden könnten, entsprechend ihrem Anteil am Straßennetz.
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