Kurz vor dem Deutschen Bauerntag haben die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien eine Einigung auf Entlastungsmaßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe verkündet. „Was die Koalition heute geschnürt hat, ist ein starkes Paket, das die Landwirte nicht nur entlastet, sondern sie darüber hinaus im Markt stärkt“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Der Deutsche Bauernverband sprach jedoch von einem „Paketchen“, das „weit hinter den Anforderungen der Landwirte“ zurückbleibe.
Die Fraktionen hätten ihr Versprechen vom März eingelöst, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Hasselmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP). Ein zentraler Baustein des Agrarpaktes ist demnach der Bürokratieabbau. „Dafür haben wir fast 200 Vorschläge aus den Bundesländern ausgewertet“, erklärten sie.
So sollen künftig etwa die Genehmigungsverfahren beim Umwandeln von Dauergrünland in nichtlandwirtschaftliche Fläche wegfallen. Bei der genauen Umsetzung der Maßnahmen sei nun die Zusammenarbeit von Bund und Ländern gefragt, erklärten die Fraktionsspitzen.
Bild: Tobias SCHWARZ / AFP
Teil des Pakets ist den Angaben zufolge zudem die so genannte steuerliche Gewinnglättung: Einkünfte können über drei Jahre hinweg im Durchschnitt besteuert werden, statt die Gewinne eines jeden einzelnen Jahres steuerlich anzusetzen. Wenn die Gewinne stark schwanken, kann sich so eine Steuerermäßigung ergeben. „Dadurch wird vermieden, dass etwa klima- und witterungsbedingte Ertragsschwankungen zu starken steuerlichen Belastungen führen“, erläuterte die Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP, Carina Konrad.
Änderungen gibt es auch bei den gesetzlichen Regelungen für den Lebensmitteleinzelhandel. Eine zunehmende Konzentration der Marktmacht auf wenige Unternehmen hatte sich in den vergangenen Jahren nachteilig für die Erzeuger von Lebensmitteln ausgewirkt. Besonders die Verhandlungsposition von kleinen Betrieben soll nach Angaben der Ampel-Fraktionen gestärkt werden.
Das Maßnahmenpaket geht auf die Bauernproteste ab Ende vergangenen Jahres zurück. Monatelang hatten Landwirte bundesweit regelmäßig Kundgebungen organisiert und mit Blockadeaktionen den Verkehr lahmgelegt. Auslöser war eine geplante Kürzung der Subventionen für Agrardiesel. Die Proteste richteten sich jedoch bald allgemeiner gegen die Agrarpolitik, etwa gegen Vorgaben für Landwirte beim Umwelt- und Tierschutz. Die Bundesregierung und die Fraktionen kündigten daraufhin an, bis zum Sommer Vorschläge für Entlastungen zu erarbeiten.
Auch die EU-Kommission reagierte auf die Bauernproteste, zu denen es in einer ganzen Reihe von Ländern gekommen war, und weichte verschiedene Umweltvorgaben auf. Die Bundesregierung setzte diese gesetzlich um, kommende Woche soll darüber im Bundestag abgestimmt werden. Zentral ist hier etwa die Abschaffung der Vorgabe für Landwirte, zum Wohle der Artenvielfalt jährlich vier Prozent ihrer Fläche brach liegen zu lassen.
„Steuerliche Entlastungen und weitreichende Entbürokratisierungen in der EU-Agrarpolitik, wie etwa die Aussetzung der Verpflichtung zur Flächenstilllegung, sind ein großer Schritt“, sagte Konrad der Nachrichtenagentur AFP. „Darüber hinaus stärken wir die Stellung der Landwirte in der Wertschöpfungskette, damit Handelsbeziehungen fairer werden.“
Der CSU-Abgeordnete Artur Auernhammer warf den Ampel-Parteien hingegen vor, weiterhin „viel heiße Luft“ zu produzieren. „Es ist bezeichnend, dass die Gewinnglättung von den Fraktionen gleich zu Beginn als wichtigster Punkt genannt wird“, erklärte er. Die Maßnahme an sich sei gut, „sie macht aber nur einen Bruchteil dessen aus, was den Landwirten beim Agrardiesel genommen worden ist“.
„Echte Entlastungen sehen anders aus“, erklärte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. Die Bundesregierung müsse auch „weitere geplante Belastungen“ für die Landwirte wie das Tierschutzgesetz zurücknehmen. Der Bauernverband trifft sich am Mittwoch und Donnerstag für seine Jahrestagung in Cottbus. Auch Landwirtschaftsminister Özdemir wird daran teilnehmen.
AFP
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