ein Kommentar unsers Autors Klaus Bastian
Die schwarz-rote Bundesregierung verspricht eine steuerliche Entlastung, doch zugleich plant sie neue Einnahmen bei Steuer auf Zucker, Plastik, Alkohol und Tabak. Außerdem wird erneut über eine höhere Mehrwertsteuer diskutiert. Kanzler Friedrich Merz hatte Steuererhöhungen zuvor ausgeschlossen. Für viele Bürger entsteht deshalb kein Aufbruch, sondern ein Bruch zwischen Ankündigung und Regierungspraxis. Besonders niedrige Einkommen trifft diese Politik hart, weil sie von der Einkommensteuer-Senkungen kaum profitieren, aber Verbrauchsteuern sofort zahlen müssen.
Entlastung bei der Steuer, die viele Haushalte kaum erreicht
Merz sagte im ZDF-Sommerinterview: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Dieser Satz war politisch eindeutig. Doch nun wachsen die Abgabenpläne gleich an mehreren Stellen.
Die Regierung verweist auf höhere Freibeträge, mehr Kindergeld und einen später greifenden Spitzensteuersatz. Das klingt nach Entlastung. Für geringe Einkommen bleibt der Effekt jedoch begrenzt. Wer wenig oder keine Einkommensteuer zahlt, bekommt über den die Korrektur der Einkommensteuer kaum Geld zurück. Deshalb existiert die versprochene Entlastung für viele Haushalte vor allem auf dem Papier.
Neue Steuern unter Gesundheits- und Umweltlabel
Die geplante Zuckerabgabe zeigt das Muster besonders klar. Offiziell geht es um Gesundheit und geringeren Zuckerkonsum. Zugleich rechnet die Finanzkommission mit rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Wenn Hersteller die Kosten weitergeben, zahlen Verbraucher die Abgabe an der Supermarktkasse.
Bei Plastik läuft es ähnlich. Die Steuer soll ab 2027 rund eine Milliarde Euro einbringen. Der Staat spricht von Umwelt und Verantwortung. Doch die Maßnahme dient zugleich der Haushaltsdeckung. Verpackungen werden dann nicht nur ökologisch, sondern fiskalisch betrachtet.
Verbrauchsteuern treffen die kleinen Budgets zuerst
Außerdem sollen Alkohol- und Tabaksteuern steigen. Spirituosen, Schaumwein, Alkopops und Tabakwaren werden dadurch teurer. Der Staat begründet solche Abgaben gern mit Lenkung. Tatsächlich fließen die Einnahmen aber in einen Bundeshaushalt, der immer neue Löcher stopfen muss.
Diese Steuerpolitik ist sozial schief. Gutverdiener spüren höhere Verbrauchsteuern meist als Ärgernis. Geringverdiener spüren sie im Monatsbudget. Sie geben einen größeren Anteil ihres Einkommens für Alltag, Konsum und Grundbedarf aus. Deshalb trifft jede Preiserhöhung an der Kasse diese Haushalte zuerst.
Mehrwertsteuer zeigt den eigentlichen Kurs
Besonders aufschlussreich ist die Debatte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 22 Prozent. Ein solcher Schritt ist nicht beschlossen. Doch schon die Diskussion zeigt, wohin die Finanzpolitik driftet. Der Staat sucht nicht zuerst nach drastischen Einsparungen, sondern nach neuen Einnahmen.
In einer tiefen Wirtschaftskrise ist das der falsche Weg. Höhere Verbrauchsteuern schwächen Kaufkraft und Konsum. Sie belasten Betriebe, die ohnehin unter schwacher Nachfrage leiden. Zugleich senden sie Bürgern das Signal, dass der Staat seine Ausgaben nicht ernsthaft begrenzen will.
Merz wollte wirtschaftliche Vernunft liefern. Nun entsteht jedoch eine Politik, die Entlastung verspricht und Belastung organisiert. Deutschland braucht niedrigere Kosten, weniger Bürokratie und einen schlankeren Staat. Der Bund muss endlich Ausgaben drastisch reduzieren. Neue Steuern sind kein Reformersatz. Sie sind der bequemere Griff in die Taschen der Bürger.
Verfasser: Klaus Bastian – Blackout News
Verwendete Quellen: Merkur (08.07.26) – Focus (06.07.26) – ZDFHeute (06.07.26) – Tagesschau (02.07.26) – Institut der deutschen Wirtschaft (02.07.26) – Statistisches Bundesamt (Stand 07.07.26) – Deutscher Bundestag (16.06.26) – ZDFHeute (31.08.25)
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