• Bericht: Klingbeils Etat-Planung verstößt gegen deutsche Stabilitätsvorgaben

    Bericht: Klingbeils Etat-Planung verstößt gegen deutsche Stabilitätsvorgaben

    Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt einem Zeitungsbericht zufolge formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe) aus dem aktuellen „Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat“ hervor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Amtskollegen in den Ländern verschickt hat. Hauptgrund sind die Milliardenausgaben für die…

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  • Blackout-Gefahr in den USA: Regierung ordnet Notmaßnahmen im Stromnetz an

    Blackout-Gefahr in den USA: Regierung ordnet Notmaßnahmen im Stromnetz an

    Die US-Regierung hat am 12. Oktober 2026 wegen drohender Versorgungsengpässe Notmaßnahmen für das Stromnetz im Osten der USA angeordnet. Energieminister Chris Wright reagierte damit auf ungewöhnlich hohen Stromverbrauch, zahlreiche Kraftwerksstillstände und Einschränkungen im Übertragungsnetz. Die Blackout-Gefahr betraf insbesondere die Regionen um Washington, Baltimore und Teile Virginias. Der Netzbetreiber PJM erhielt deshalb Sonderbefugnisse zum Betrieb zusätzlicher…

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  • Windkraft-Ausbau in Bayern stockt – acht geplante Windräder ausgebremst

    Windkraft-Ausbau in Bayern stockt – acht geplante Windräder ausgebremst

    Im Landkreis Freising geraten im Oktober 2026 acht geplante Windkraftanlagen ins Stocken, weil die Förderung für neue Windräder deutlich gesunken ist. Betroffen sind jeweils vier Anlagen in Allershausen und Fahrenzhausen. Obwohl das Projekt in Fahrenzhausen bereits genehmigt ist, verzichten die Planer vorerst auf eine Teilnahme an den bundesweiten Ausschreibungen. Der durchschnittliche Zuschlagswert fiel innerhalb von…

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  • Bundesrechnungshof – ein zahnloser Tiger ohne Macht gegen die Verschwendung

    Bundesrechnungshof – ein zahnloser Tiger ohne Macht gegen die Verschwendung

    ein Kommentar unseres Autors Klaus Bastian: Der Bundesrechnungshof hat die Schuldenpolitik der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. Nach einem aktuellen Bericht beziffern die Prüfer den Konsolidierungsbedarf bis 2030 auf 108 Milliarden Euro. Bereits mehrfach warnte die Kontrollbehörde 2026 vor wachsender Verschuldung, unwirtschaftlichen Subventionen und der Verschwendung von Steuergeldern. Dennoch hält Bundesfinanzminister Lars Klingbeil an einer Haushaltspolitik…

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  • Bund finanziert 9000 km Wasserstoff-Kernnetz – obwohl Produzenten und Abnehmer fehlen

    Bund finanziert 9000 km Wasserstoff-Kernnetz – obwohl Produzenten und Abnehmer fehlen

    Deutschland investiert Milliarden in den Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes, obwohl vielerorts sowohl Produzenten als auch Abnehmer fehlen. Die Bundesnetzagentur hat 9040 Kilometer Leitungen mit ursprünglich veranschlagten Investitionen von 18,9 Milliarden Euro genehmigt. Ein erweiterter Ausbauentwurf sieht inzwischen 24,3 Milliarden Euro vor. Private Netzbetreiber errichten die Infrastruktur, während der Bund erhebliche Finanzierungsrisiken übernimmt. Doch weder ausreichende Produktionskapazitäten…

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