• Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen

    Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen Klimaanlage auf Balkon einbauen

    Wohnungseigentümer dürfen grundsätzlich von der Eigentümergemeinschaft verlangen, dass ihnen der Einbau eines Klima-Splitgeräts mit Außengerät auf dem Balkon erlaubt wird. Voraussetzung dafür ist, dass die Rechte der anderen Eigentümer nicht übermäßig beeinträchtigt werden, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag entschied. Dass die Klimaanlage später beim Betrieb Geräusche macht, spielt für die Erlaubnis keine…

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  • Kernkraft-Renaissance: China baut schneller – Europa kämpft mit Kosten und Bauzeiten

    Kernkraft-Renaissance: China baut schneller – Europa kämpft mit Kosten und Bauzeiten

    Die Kernkraft-Renaissance gewinnt weltweit im Jahr 2026 an Tempo, wobei China, Südkorea und weitere Staaten in Asien den Neubau anführen. Eine neue McKinsey-Analyse nennt KI-Rechenzentren, Elektromobilität, Industrieelektrifizierung, Klimaziele und Energiesicherheit als zentrale Treiber. Die IAEA zählt inzwischen 417 Reaktoren im Betrieb und 77 Anlagen im Bau. China errichtet davon allein 37 Reaktoren, während Südkorea mit…

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  • Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Tatmittel sabotieren dürfen

    Verfassungsschutz soll Daten verfälschen und Tatmittel sabotieren dürfen

    Berlin, Juli 2026: Das Bundesinnenministerium plant neue operative Befugnisse für den Verfassungsschutz. Der Referentenentwurf reagiert auf Terrorpläne, Spionage, Sabotage und ausländische Einflussoperationen. Der Dienst soll deshalb Datenströme verändern, falsche Informationen einspeisen und gespeicherte Inhalte verfälschen dürfen. Auch heimliche Zugriffe auf IT-Systeme und Wohnungen wären möglich. Betroffene müssten mit verdeckten Eingriffen rechnen, während digitale Anbieter technische…

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  • Auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Der Staat sieht mehr und zeigt weniger

    Auf dem Weg zum Überwachungsstaat: Der Staat sieht mehr und zeigt weniger

    Ein Kommentar unsers Autors Klaus Bastian Staatliche Stellen bauen ihre Kontrollmöglichkeiten gegenüber Bürgern aus. Der Verfassungsschutz soll tiefere digitale Eingriffe vornehmen dürfen. EU-Pläne öffnen erneut den Weg für automatisierte Scans privater Nachrichten. Strafanzeigen und Meldeportale erhöhen zudem den Druck auf Äußerungen im Internet. Gleichzeitig will die Bundesregierung das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes ändern und damit den…

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  • Neues Atomkraftwerk soll der Schweiz jährlich 1,6 Milliarden Franken Wertschöpfung bringen

    Neues Atomkraftwerk soll der Schweiz jährlich 1,6 Milliarden Franken Wertschöpfung bringen

    In der Schweiz beziffert eine am 12. Juli 2026 veröffentlichte Studie die Folgen eines neuen Atomkraftwerks ab 2050. BAK Economics erstellte die Analyse im Auftrag des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. Auslöser sind die absehbare Stilllegung der bestehenden Reaktoren und der wachsende Strombedarf. Das EPR-Modell verspricht jährlich 1,6 Milliarden Franken Wertschöpfung und 2.905 Arbeitsplätze. Allerdings setzt es Investitionen…

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  • Experten empfehlen dynamische Netzentgelte und höhere Kosten für PV-Betreiber

    Experten empfehlen dynamische Netzentgelte und höhere Kosten für PV-Betreiber

    Wissenschaftliche Berater der Bundesnetzagentur haben Änderungen an der derzeitigen Ausgestaltung der Stromnetzentgelte vorgeschlagen. Der sogenannte Wissenschaftliche Arbeitskreis für Regulierungsfragen (WAR) empfiehlt unter anderem die Einführung von dynamischen Netzentgelten und eine stärkere Beteiligung von Photovoltaik-Anlagen-Betreibern an den Netzkosten, wie die Netzagentur am Donnerstag mitteilte. „Wir brauchen eine Modernisierung der Entgeltgrundsätze im Strombereich, um die Finanzierung zu…

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  • Deutschland im Niedergang: Ausländische Medien sehen Zerfall von Infrastruktur und Industrie

    Deutschland im Niedergang: Ausländische Medien sehen Zerfall von Infrastruktur und Industrie

    Ausländische Medien berichten im Juli 2026 zunehmend über Deutschland im Niedergang. Britische und spanische Zeitungen sowie internationale Wirtschaftsmedien verbinden Bahnchaos, marode Brücken, Stuttgart 21 und die Krise bei Volkswagen zu einem umfassenden Bild. Sie beschreiben eine Volkswirtschaft, deren Infrastruktur verfällt, deren Industrie ihre Wettbewerbsfähigkeit verliert und deren Regierung keine wirklich helfenden Reformen auf den Weg…

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