Aktuelles

Digitale Zahlungen in Europa basieren zunehmend auf ausländischer Infrastruktur. Mastercard, Visa und Paypal dominieren den Zahlungsverkehr – sowohl im Einzelhandel als auch im Onlinehandel. EZB-Präsidentin Christine Lagarde warnt eindringlich vor dieser Abhängigkeit. Digitale Zahlungen müssten unter europäischer Kontrolle bleiben. „Wir müssen diese Verwundbarkeit mindern und sicherstellen, dass es ein europäisches Angebot gibt – für alle

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode nicht grundsätzlich aus. „Die Vereinbarung lautet: keine Steuererhöhungen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung mit CDU und CSU. Er habe aber „in der Ampelkoalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat“. In der neuen Koalition hoffe

Beim Aufbau des neuen Bundesministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Ralph Brinkhaus zur Eile gemahnt. Es gebe „keine Zeit mehr zu verlieren“, sagte er dem „Süddeutsche Zeitung Dossier“ vom Donnerstag. Brinkhaus hatte in der AG Staatsmodernisierung den Koalitionsvertrag von Union und SPD mitverhandelt. „Wir müssen schnell Ziele formulieren und daraus erste Projekte ableiten“,