Bund greift verschuldeten Kommunen unter die Arme – Gesetz am Mittwoch im Kabinett
Der Bund will überschuldete Kommunen finanziell unterstützen. Das Bundeskabinett soll am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschieden, der rund eine Milliarde Euro jährlich für klamme Städte und Gemeinden vorsieht: Dies verlautete am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium. Die Unterstützung ist befristet bis 2029, sie soll rückwirkend ab 1. Januar 2026 gelten. Mit dem Gesetzentwurf wird eine Vereinbarung aus […]
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