Aktuelles

Mineralölwirtschaft warnt vor Versorgungsengpässen wegen Steuersenkung zum 1. Mai

Die Mineralölwirtschaft hat wegen der Ausgestaltung der geplanten Senkung der Mineralölsteuer zum 1. Mai vor Versorgungsengpässen am Feiertagswochenende gewarnt. Der Mai-Feiertag fällt in diesem Jahr auf einen Freitag – am anschließenden Wochenende seien die Liefermöglichkeiten dann stark eingeschränkt, erklärte der Bundesverband Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler (BFT) am Montag. Würden die Händler aber zuvor […]

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Gesinnungsprüfung beim Hauskauf: Regierung streitet über brisanten Eingriff ins Eigentumsrecht

In Berlin eskaliert der Streit über eine mögliche Gesinnungsprüfung beim Hauskauf. Hintergrund ist ein Entwurf aus dem Bundesbauministerium von Verena Hubertz, die der SPD angehört. Laut den vorliegenden Berichten sollen Kommunen schon dann eingreifen können, wenn beim Käufer der Verdacht auf „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ besteht. Zudem sollen Verfassungsschutz und BKA in die Prüfung einbezogen werden, während

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Regierung wollte sich eine Gehaltserhöhung von bis zu 65.000 Euro pro Jahr sichern

Die Bundesregierung sendet ein Signal, das viele Bürger als Schlag ins Gesicht verstehen: Während Autofahrer mit gerade einmal rund 17 Cent Entlastung pro Liter abgespeist werden und zugleich bei Krankenkassenbeiträgen, Zuzahlungen und Tabaksteuer neue Mehrkosten drohen, sah ein Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium eine massive Gehaltserhöhung für die Regierungsspitze vor. Für den Kanzler stand ein Plus

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Streit um Energiegesetze – Klingbeil blockiert Reiches zentrale Reformen

In Berlin eskaliert der Streit um die Energiepolitik der schwarz-roten Koalition. Nach Informationen aus Regierungs- und Koalitionskreisen blockiert das von Lars Klingbeil geführte Finanzministerium mehrere zentrale Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, darunter das Gebäudemodernisierungsgesetz, die Kraftwerksstrategie, die EEG-Novelle und das Netzpaket. Auslöser ist der Konflikt über den künftigen Kurs der Energiewende, denn die SPD sieht

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Niedergang unter Merz – Altmaier, Spahn und Papier zählen Merz aus den eigenen Reihen an

In Berlin wächst die Kritik an Kanzler Friedrich Merz nun auch im eigenen Lager. Peter Altmaier warnt aktuell, das deutsche Wirtschaftsmodell sei akut gefährdet, Jens Spahn sagt im Fernsehen, man verwalte „weitestgehend den Niedergang“, und der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft der Bundesregierung sogar „verweigerte Staatsführung“ vor. Zugleich stürzt die Union in den

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Ökonom Fratzscher schlägt statt Entlastungsprämie Energiekostenpauschale vor

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung bei den Energiepreisen als „in Teilen ökonomisch ineffizient und sozial unausgewogen“ kritisiert. Er schlug in einem Gastbeitrag für die „Fuldaer Zeitung“ (Montagsausgabe) stattdessen eine einmalige Energiekostenpauschale von 300 Euro für alle Erwachsenen vor – gekoppelt an die Einkommensteuer. „Menschen mit

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Erich Jäger GmbH insolvent – rund 1000 Arbeitsplätze bei Autozulieferer betroffen

Die Erich Jäger GmbH aus Friedberg hat am 14. April 2026 beim Amtsgericht Friedberg Insolvenz angemeldet. Betroffen ist ein Auto- und Industriezulieferer mit mehr als 90 Jahren Unternehmensgeschichte sowie rund 1000 Beschäftigten weltweit, davon etwa 200 Arbeitsplätze in Deutschland. Das Unternehmen produziert Steckverbindungssysteme für Fahrzeuge und landwirtschaftliche Maschinen. Auslöser des Verfahrens sind bestehende Zahlungsschwierigkeiten. Der

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Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts wirft Merz „verweigerte Staatsführung“ vor

Die Kritik an der Merz-Regierung verschärft sich, und sie kommt nun auch aus höchstrichterlicher Richtung. Im Gespräch mit der Welt am Sonntag wirft der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Bundesregierung Mängel in der Regierungsarbeit. Dabei spricht er sogar von „verweigerte Staatsführung“. Anlass sind zentrale Entscheidungen unter Kanzler Friedrich Merz, der seit gut einem

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Gutachten zu Tesla-Brand: Vater und Kinder starben, weil sich die Türen nicht öffnen ließen

In Schwerte in Nordrhein-Westfalen starben im September 2025 ein 43-jähriger Vater und zwei Kinder in einem brennenden Tesla, nachdem das Auto nach einem mutmaßlich verbotswidrigen Überholmanöver eines 57-jährigen Passat-Fahrers von der Straße abkam und gegen einen Baum prallte. Das jetzt vorliegende Gutachten sieht in der versagten Tür- und Fensteröffnung einen zentralen Risikofaktor, weil die Insassen

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Bundestag schafft rechtliche Grundlage für E-Autoprämie

Rückwirkend zum Jahresbeginn sollen Verbraucherinnen und Verbraucher die E-Autoförderung der Bundesregierung beantragen können – voraussichtlich ab Mai. Dafür hat der Bundestag am Freitag mit dem „Gesetz zur Förderung klimaneutraler Mobilität“ die rechtliche Grundlage beschlossen. Je nach Automodell und Einkommen kann die Prämie 1500 bis 6000 Euro betragen. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte die Prämie für

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Testanlage für Mini-Atomreaktoren – USA starten DOME in Idaho

Im US-Bundesstaat Idaho ist mit DOME eine neue Testanlage für Mini-Atomreaktoren in Betrieb gegangen. Die USA schaffen damit erstmals einen Ort, an dem Entwickler Mini-Atomreaktoren unter realen Bedingungen prüfen können. Das ist für Zulassungen entscheidend, weil Behörden belastbare Daten zu Leistung, Sicherheit und Verhalten im Betrieb verlangen. Genau dieser Nachweis fehlte bisher jedoch oft, weshalb

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EU erhöht LNG-Importe aus Russland – Eni-Chef fordert Aufschub der Sanktionen

Die Europäische Union kauft derzeit wieder mehr Flüssigerdgas aus Russland, obwohl sie ihre Abhängigkeit eigentlich senken will. Auslöser ist die angespannte Lage auf dem Weltmarkt, während neue Risiken für wichtige LNG-Routen zunehmen. Vor allem die Straße von Hormus gilt als kritischer Faktor, weil dort ein großer Teil des globalen Handels verläuft. Dadurch steigen Preise und

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Russland verkauft LNG mit 40% Rabatt und verschleierter Herkunft in neue Märkte

Russland drückt sanktioniertes Flüssigerdgas mit einem Rabatt von bis zu 40 Prozent in neue Märkte. Treiber ist die angespannte Lage auf dem Weltmarkt während des Iran-Krieges, denn die weitgehende Schließung der Straße von Hormus und der Ausfall katarischer Lieferungen haben rund ein Fünftel des globalen LNG-Angebots unterbrochen. Im Zentrum steht Arctic LNG 2, ein seit

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Elektroautos: 60 Milliarden Euro Verlust bei Autoherstellern durch ideologische Fehlsteuerung

Die globale Autoindustrie steckt laut Experten in einer „Potenziell existenzbedrohende Krise“, denn 2024 summieren sich die Verluste im Elektroauto-Segment auf rund 60 Milliarden Euro. Konzerne wie Volkswagen, Ford und General Motors mussten hohe Abschreibungen vornehmen. Ursache ist die deutlich schwächere Nachfrage nach Elektroautos. Viele Kunden lehnen die Technik ab oder verschieben den Kauf. Hersteller hatten

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Pläne für Reform der Krankenversicherung stoßen auf gemischtes Echo

Die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sind auf gemischte Reaktionen gestoßen. Kritik kam von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD. Für Diskussionen sorgte am Freitag vor allem die geplante Erhöhung der sogenannten Beitragsbemessungsgrenze. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steckt tief in den roten Zahlen: Im kommenden Jahr wird

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