Dem Staat geht das Geld aus, doch statt Ausgaben konsequent zu kürzen, sucht man lieber neue Stellschrauben für höhere Einnahmen. Auffällig ist der Takt, denn viele dieser Vorschläge entstanden in den letzten Wochen seit Weihnachten im Abstand von nur wenigen Tagen. Gesundheit, Gerechtigkeit und Sicherheit liefern dabei die passenden Etiketten, während die Maßnahmen in der Praxis vor allem eines tun: sie füllen die Kassen.
Erbschaftsteuer-Reform: SPD setzt auf „Gerechtigkeit“ bei großen Vermögen
Die SPD legt ein Konzept vor, das große Erbschaften stärker belasten soll. Kleinere Fälle will die Partei über einen Lebensfreibetrag von rund einer Million Euro weitgehend verschonen (deutschlandfunk: 12.01.26). Damit verschiebt sich die Last nach oben und genau dort erwartet der Staat mehr Geld für seine Kassen.
Union und CSU kritisieren den Plan, denn sie sehen Risiken für Familienunternehmen und Investitionen. Bei der Erbschaftssteuer verläuft die Konfliktlinie vor allem beim Betriebsvermögen, weil es dort auf eine Kürzung der bisherigen Privilegien hinausläuft.
Zuckersteuer: Der konkrete Impuls kommt aus einem CDU-geführten Land
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kündigte eine Bundesratsinitiative für eine Zuckersteuer im ersten Quartal 2026 an, womit das Thema wieder offiziell im Gesetzgebungsmodus ankommt (zeit: 21.12.26). Der Ansatz zielt auf Prävention, aber er liefert gleichzeitig planbare Einnahmen.
Auch das Deutsche Ärzteblatt berichtet über den Vorstoß und die politische Resonanz, während die Diskussion sich bereits auf die konkrete Ausgestaltung konzentriert. Entscheidend wird die Frage, welche Produkte erfasst werden, denn davon hängt die Ertragswirkung ab.
Alkohol und Tabak: Medizinische Institutionen werben für neue Abgaben
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert eine zusätzlich Abgabe auf Alkohol, Tabak und Zucker, damit mehr Mittel ins Gesundheitswesen fließen (deutschlandfunk: 07.01.26). Er setzt dabei ausdrücklich auf Zweckbindung, weil sie die politische Zustimmung erhöht.
Die Bundesärztekammer präzisiert diese Linie in einer eigenen Veröffentlichung und sie nennt höhere Steuern auf Zucker, Tabak und Alkohol als wirksamen Präventionshebel. Damit entsteht ein Modell, das Konsum senken soll, zugleich aber Einnahmen generiert, die sich kommunikativ als Gesundheitsfinanzierung darstellen lassen.
Warnapps im Visier: Bundesländer wollen ein Komplettverbot
Mehrere Bundesländer drängen auf ein vollständiges Verbot von Blitzer-Warnapps, weil sie die Wirkung von Kontrollen erhöhen wollen. Der Vorstoß läuft über den Bundesrat, sodass daraus schnell Bundesrecht werden kann (deutschlandfunk: 12.01.26).
Schon heute untersagt die StVO das Betreiben oder betriebsbereite Mitführen von Geräten zur Anzeige von Verkehrsüberwachung, denn Gerichte stützen diese Linie seit Jahren. Damit wird ein härteres Verbot politisch leichter begründbar, jedoch steigt zugleich die Chance auf mehr Bußgeldeinnahmen.
Die Gier nach immer mehr Geld
Am Ende läuft alles auf ein gemeinsames Ziel hinaus, nämlich höhere Einnahmen für einen klammen Staat. Gesundheit, Gerechtigkeit und Sicherheit dienen dabei als Begründungen, während die Ausgabenseite kaum thematisiert wird. Hinzu kommt die ständige Forderung nach einer höheren Besteuerung der Reichen. Dies lässt sich politisch schnell als „gerechter Beitrag“ verkaufen. Entscheidend bleibt daher weniger das Motiv als der Effekt, denn neue Abgaben, Steuern und Verbote stabilisieren vor allem den Haushalt. Umso spannender wird die Frage, welche Forderungen als Nächstes folgen und mit welchen Argumenten sie versehen werden, sobald die bisherigen Stellschrauben ausgereizt sind.
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