Die Energiepolitik der Ampelkoalition wird stark von der Wirtschaft kritisiert. Der Verband Initiative Zukunft Wirtschaft Deutschland (IZW) äußerte sich in einem offenen Brief kritisch zu den jüngsten Reformvorschlägen der Bundesnetzagentur. Diese betreffen die Anpassung des Strommarktes, der eine zentrale Rolle für die Zukunft des Industriestandorts Deutschland spielt. Insbesondere die Pläne zur Abschaffung von Rabatten für Großverbraucher stoßen auf Ablehnung (merkur: 10.09.24).
„Energiepolitischer Scherbenhaufen“: IZW kritisiert Energiepolitik der Regierung scharf
Die Bundesnetzagentur plant, das sogenannte „Bandlastprivileg“ abzuschaffen. Dieses Privileg gewährt energieintensiven Unternehmen Rabatte, wenn sie ihren Stromverbrauch konstant halten. Laut Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, „wird die EU die aktuell gültigen Rabatte für die Industrie nach 2028 nicht nochmal gewähren.“ Stattdessen sollten Unternehmen flexibler auf das schwankende Angebot von Solar- und Windstrom reagieren und ihre Produktion entsprechend anpassen. Diese Vorschläge riefen scharfe Kritik von der IZW hervor.
(Photo by Odd ANDERSEN / AFP)
In ihrem offenen Brief bezeichnet die IZW die Vorschläge der Bundesnetzagentur als „energiepolitischen Scherbenhaufen“. Die Vorstellung, dass deutsche Haushalte und Unternehmen künftig zu flexiblen Stromverbrauchern werden könnten, sei völlig realitätsfern. Andrea Thoma-Böck, Präsidentin der IZW, äußerte sich dazu deutlich: „Im Ergebnis ist das nunmehr ein Offenbarungseid und eine politische Bankrotterklärung. Es ist der Beleg für eklatantes Missmanagement und Realitätsferne der Bundesregierung.“ Die Bundesregierung verliere durch diese Politik das Vertrauen der Wirtschaft.
Die IZW führt weiter aus, dass der Netzausbau in Deutschland noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen werde. „Flexible Speicherkapazitäten in erforderlichen Größenordnungen wird es erst langfristig geben“, kritisierte Thoma-Böck. Zudem sei die notwendige Digitalisierung des Energiesystems in Deutschland trotz zahlreicher Ankündigungen bisher nicht ausreichend vorangekommen. Die derzeitigen Pläne würden die Deindustrialisierung beschleunigen und das Aus für energieintensive Industrien bedeuten.
Wirtschaft warnt vor Reformen: „Verheerendes Signal“ für den Standort
Auch andere Wirtschaftsverbände schließen sich der Kritik an der Energiepolitik an. Der Wirtschaftsrat der CDU warnte in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Klaus Müller vor den Folgen der Reformen. Die Pläne könnten ein „verheerendes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ senden. Viele energieintensive Unternehmen könnten die geplanten Veränderungen nicht ohne erhebliche Investitionen umsetzen.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) teilt diese Einschätzung. Die Industrie stehe vor enormen Herausforderungen, da nur ein geringer Prozentsatz der Unternehmen ihren Stromverbrauch flexibel gestalten könne. Dennoch begrüßt der VCI die Tatsache, dass endlich über notwendige Reformen gesprochen wird. Es sei wichtig, dass alle betroffenen Branchen in die Diskussion einbezogen werden und ausreichend Zeit bekommen, um sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.
Abschließend betonte Andrea Thoma-Böck: „Von einem toten Pferd sollte man absteigen und stattdessen die Energiewende an Realitäten ausrichten.“ Diese Kritik steht sinnbildlich für die tiefe Kluft zwischen den Erwartungen der Wirtschaft und den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung.
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