In der neuen Osnabrücker Zeitung warnt die neue Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Yasmin Fahimi davor, die Industrie zurückzubauen, um Klimaziele zu erreichen. Laut Fahimi müsse die grüne Transformation der Wirtschaft in erster Linie Beschäftigung schaffen und nicht wie jetzt droht abzubauen. Fahimi spricht beim jetzt eingeschlagenen Weg in der Klimaschutz- und Energiepolitik vom ökonomischen Selbstmord.
Fahimi warnt vor Folgen der Fehlentscheidungen beim Klimaschutz
Dabei verweist die DGB-Chefin auf weitreichenden Fehlentscheidungen beim klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft. „Es wäre ein eklatanter Fehler, auf Industrieproduktion in Deutschland zu verzichten, nur um sich die eigene Klimabilanz schönzurechnen“, sagt sie im Interview. Fahimi sieht in erster Linie bei den energieintensiven Branchen wie die Stahlindustrie, die chemische Industrie und bei der Produktion von Aluminium und Kupfer die potenzielle Gefahr, dass viele Jobs verloren gehen. Aber auch die gesamte Lebensmittelindustrie sei bereits stark gefährdet. Beim jetzt eingeschlagenen Weg würden viele Unternehmen ihre Firmen ins Ausland verlegen.
Bild: SPD Schleswig-Holstein, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
Deutschland wird beim jetzt eingeschlagenen Weg vom Export- zum Importland
Fahimi betont dazu. „Auf all das zu verzichten und sich quasi vom Exportland zum Importland zu wandeln, wäre ökonomischer Selbstmord. Es kann nicht sein, dass wir uns über einen industriellen Rückbau ökologisch gesundschrumpfen. Wir erwarten von der Transformation qualitatives Wachstum und Beschäftigungsaufbau“.
Fahimi schlägt Transformationsfonds vor
Fahimi plädiert dafür, Transformationsfonds einzurichten, die das Ziel haben, neben staatlichen Investitionen und Subventionen auch Gelder privater Anleger zu mobilisieren. „Wir müssen das enorme Privatvermögen in Deutschland für die Transformation mobilisieren nach dem Motto: Gutes Gewissen, gute Gewinne“, sagte sie dazu. Dazu schlug sie vor, dass der Staat zum Beispiel Staatsanleihen auflegen könne, mit den Kriterien Klimaneutralität und gute Beschäftigung in tarifgebundenen und mitbestimmten Unternehmen.
Erstmals Kritik an der Klimaschutzpolitik der Regierung
Bisher haben die Gewerkschaften den dem eingeschlagenen Weg in der Klimaschutzpolitik der Regierung nahezu bedingungslos zugestimmt. Die Politik hat immer wieder versprochen, dass die Energiewende mehr Arbeitsplätze schaffen als vernichten würde. Offensichtlich wird jetzt auch den Gewerkschaftlern klar, dass dies eher Wunschdenken als Realität ist. Mit Fahimis Kritik scheint sich bei den Gewerkschaften jetzt erstmals Widerstand zu bilden. Bisher haben die Gewerkschaften den eingeschlagenen Weg in der Klimaschutz- und Energiepolitik weitgehend unterstützt.
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