Die CO₂-Emissionen steigen wieder, weil immer mehr Kohlekraftwerke einspringen müssen, um die Stromversorgung zu sicheren. Trotzdem will die Bundesregierung mit dem EEG 2023 die Rahmenbedingungen für Wasserkraftwerke verschlechtern. Die Branche sieh darin ein völlig falsches Signal.
Neues EEG-Gesetz benachteiligt Wasserkraftwerke
Im überarbeiteten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) würden die Wasserkraft nicht nur benachteiligt, sondern es könnt in vielen Fällen sogar der Rückbau bereits bestehender Anlagen erforderlich sein, befürchtet der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW).
Der BDW kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf. Dieser würde weit hinter dem zurückliegen, was angesichts der enormen klima- und energiepolitischen Herausforderungen und der ambitionierten Ziele der Bundesregierung eigentlich geboten sei. Bei Wasserkraftwerke handele es sich um zuverlässige Stromerzeugung vor allem, weil diese regel- und speicherbaren Strom erzeugen könnten.
Der aktuelle Referentenentwurf sieht Wasserkraft im Gegensatz zu allen anderen Erneuerbaren nicht im übergeordneten öffentlichen Interesse. Dazu werden die Erteilung einer Betriebserlaubnis erschwert, da auch bisher nicht zulassungspflichtige Umbauten jetzt eine wasserbehördliche Genehmigung benötigen. Darüber hinaus soll künftig während des laufenden EEG-Vergütungszeitraums bei modernisierten oder auch neu errichteten Anlagen die Streichung der laufenden Vergütung möglich sein.
BDW sieht geplante Änderungen als kontraproduktiv an
Der BDW sieht diese Änderungen im EEG als kontraproduktiv im Sinne der klima- und energiepolitischen Zielerreichung an. Laut BDW wäre zum Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele stattdessen mehr Anreize für Investitionen in die Ertüchtigung und den Neubau von Wasserkraftanlagen erforderlich. Mit dem neuen Entwurf würde die Biodiversität erneut gegen die Versorgungssicherheit ausgespielt. Der BDW sehe es viel sinnvoller, bestehende Anlagen zu modernisieren. Laut BDW blendet der neue Entwurf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz weitestgehend aus. Betreiber von Wasserkraftwerken müssten bereits heute bei Ertüchtigungsmaßnahmen hohe Naturschutzhürden überwinden. Mit dem jetzigen Entwurf wären künftig Modernisierungsmaßnahmen in den allermeisten Fällen nicht mehr möglich. Ein Neubau eines Wasserkraftwerks sogar weitgehend unmöglich.
7300 Wasserkraftwerke liefern in Deutschland zuverlässig Strom
Wasserkraftwerke laufen 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche. Lediglich bei Hoch- und Niedrigwasser, sowie bei Wartungs- und Reparaturarbeiten werden sie kurzzeitig abgeschaltet. Wasserkraftwerke gehören deshalb zu den zuverlässigsten Kraftwerken und haben damit einen großen Vorteil gegenüber Windkraft oder Solaranlagen, die von Wind oder Sonneneinstrahlung abhängig sind. In Deutschland gibt es rund 7.300 Wasserkraftanlagen, die zusammen eine installierte Leistung von etwa 5.600 Megawatt (MW) aufweisen. Dabei weisen circa 6.900 Kleinwasserkraftanlagen eine installierte Leistung unter 1 MW. Die Kleinwasserkraftanlage produzieren 94 Prozent des aus Wasserkraft erzeugten Stroms.
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