Für die Betreiber kleiner Wasserkraftwerke ist Habecks Osterpaket eher ein faules Ei als ein Ostergeschenk. Denn der Wirtschaftsminister will kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung bis zu 500 Kilowatt (kW) künftig nicht mehr fördern. Kleine Wasserkraftanlagen seien gewässerökologisch unverträglich, lautet die entsprechende Begründung dazu.
Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke entsetzt über Streichung der Förderung
Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke (BDW), Hans-Peter Lang, sagt dazu: „Wenn dies so umgesetzt wird, bekommen künftig rund 90 Prozent der 7.300 Wasserkraftanlagen in Deutschland keine Einspeisevergütung mehr. Ohne Zukunftsperspektive modernisieren die Betreiber diese Anlagen nicht und müssen sie aus wirtschaftlichen Gründen in vielen Fällen sogar zurückbauen. So gehen jedes Jahr zig Millionen Kilowattstunden CO₂-neutraler Strom aus Wasserkraft verloren. Den Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) 2023, der am 06. April 2022 vom Kabinett verabschiedet wurde, hält Lang deshalb für kontraproduktiv. Die betroffenen Wasserkraftwerke tragen zum Klimaschutz, der Versorgungssicherheit sowie auch zu einer höheren Unabhängigkeit bezüglich der Stromimporte bei.
Bund für Umwelt- und Naturschutz unterstützt die Streichung der Förderung
Sascha Maier, vom Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) rechtfertigt die Streichung der Förderung. Diese Kraftwerke würden einen hohen ökologischen Schaden anrichten und wenig zur Energiewende beitragen. Durch das angestaute Wasser würde der Sauerstoffgehalt reduziert und die Wassertemperatur erhöht. Damit würde Pflanzen und Tiere, die an sauerstoffreiches, kaltes Wasser angepasst sind, verschwinden. Lang hält diese Begründung für nicht haltbar, denn die Betreiber müssten bereits nach dem Wasserhaushaltsgesetz die ökologische Verträglichkeit nachweisen. Ansonsten würde ihnen bereits heute die Betriebsgenehmigung entzogen.
Wasserkraftwerke produzieren CO₂-freien Strom
Dazu betont Lang, dass jede Kilowattstunde Strom aus Wasserkraft zu einer Reduktion der Strompreise führt und dem Klimaschutz dient. Strom aus Wasserkraft sei vollkommen CO₂-frei und ersetzt Strom aus Kohle, Atomkraft und Gas. Mittlerweile würden die Verbraucher unter den hohen Strompreisen ächzen. Deshalb wäre es nicht nachvollziehbar, dass die Regierung die stabile und günstige Stromerzeug aus Wasserkraft zerstören wolle.
7300 Wasserkraftanlagen droht der Rückbau
Von der neuen Regelung wären 7.300 Wasserkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 5,6 Gigawatt betroffen. Diese produzieren rund 20 Milliarden Kilowattstunden Strom pro Jahr. Das entspricht etwa 55 Millionen Kilowattstunden pro Tag. Dabei laufen die Wasserkraftwerke 7 Tage in der Woche und 24 Stunden am Tag. Dabei sparen diese Anlagen gut 15 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr.ein.
Habeck braucht Zustimmung der Naturschützer beim Windkraftausbau
Die Streichung der Förderung für kleine Wasserkraftwerke scheint ein Zugeständnis Habecks an die Naturschützer zu sein. Schließlich muss er diese beim Ausbau der Windkraft und der damit einhergehenden Rodung von ganzen Waldflächen ruhig stellen. Das dies in Summe ökologischer sein soll, kann man eigentlich niemanden erklären.