Die in den letzten Tagen heiß diskutierte Rettung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird zu einer bundespolitischen Frage. Da die Bundesregierung und die Europäische Union künftig auf russisches Öl verzichten wollen, steht die Raffinerie vor dem Aus. Bis zu 2.000 Beschäftigte wären betroffen. Dabei geht es bei der Rettung nicht alleine um den Umgang mit fossilen Brennstoffen aus Russland, sondern auch um die Frage mit dem Umgang von Schwerindustrie im Osten der Republik.
Kritiker bemängeln eine vermeintliche Benachteiligung des Ostens
Das konkrete Problem liegt darin, dass die Raffinerie in Schwedt im besonderen Maße von russischem Rohöl abhängig ist. Dieses will die Regierung aber nach dem russischen Angriffskrieg nicht mehr von dort importieren. Das kommende Öl-Embargo würde den Betrieb nicht nur schwierig, sondern nach Ansicht vieler Experten unmöglich machen. Während es zeitweilig noch theoretisch möglich wäre, die Produktion einfach zu drosseln, wäre das vor allem eine wirtschaftliche Katastrophe für die Raffinerie. Bis zu 400 Millionen Euro Verlust pro Jahr stehen im Raum.
Bild: Ralf Roletschek, GFDL 1.2, via Wikimedia Commons
Raffinerie in Schwedt ist ein bedeutender Arbeitgeber in der strukturschwachen Region
Es ist aber nicht alleine die Versorgung, die die Gemüter anheizt. Die Raffinerie in Schwedt ist ein bedeutender Arbeitgeber in einer Region von Deutschland, die schon in vielen anderen Bereichen mit strukturellen Nachteilen zu kämpfen hat. Da ist es nicht völlig von der Hand zu weisen, dass die Kritik, die sich vor allem gegen das Wirtschaftsministerium des grünen Ministers Habeck richtet, auch mit der Ost-West-Frage zu tun hat. Zwar hat sich Habeck Anfang Mai ein persönliches Bild vor Ort gemacht und den Mitarbeitern versprochen, dass man alle nötigen Dinge in Bewegung setzt, um die Arbeitsplätze zu erhalten. In Schwedt ist man sich allerdings nicht ganz sicher, wie hoch die Priorität für den Minister wirklich ist.
Auch die brandenburgische Landesregierung appellierte deutlich an das Wirtschaftsministerium. Das Problem ist hierbei auch, dass die Raffinerie in direkter Form von einer russischen Pipeline abhängig ist. Eine Versorgung aus anderen Quellen ist deshalb nicht so einfach möglich. Kommt aus der Pipeline kein Öl mehr, ist der Betrieb in Schwedt auch nicht mehr einfach so möglich. Das wäre ein weiterer Schlag für die Uckermark. Dort hat man in den letzten Jahren besonders unter dem Umstieg auf die erneuerbaren Energien gelitten.
Bundesregierung garantiert den Betrieb in den nächsten Jahren
Bewegung kam nun am 17.06. in den Fall. Der parlamentarische Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Michael Keller, meldete sich persönlich zu Wort und ließ neben Solidaritätsbekundungen für die Arbeiter in Schwedt auch eine Garantie für ihre Jobs vermitteln. Auch nach dem Ausstieg aus dem russischen Öl soll im Jahr 2023 und auch in den kommenden Jahren die Raffinerie in Schwedt weiterhin Rohöl verarbeiten. Für diesen Zweck soll es eine Erweiterung der nötigen Infrastruktur im Osten geben.
Habeck will Pipeline von Rostock nach Schwedt bauen lassen
Laut den Plänen des Wirtschaftsministeriums will die Regierung die Pipeline von Rostock nach Schwedt ausbauen. Es gibt darüber hinaus weitere Gespräche, nach denen eine Lieferung über die polnischen Pipelines möglich sein soll. Diese Arbeiten könnten allerdings nicht binnen eines Jahres abgeschlossen werden, weswegen es noch eine Übergangszeit geben wird. Trotzdem zeigt sich der Betriebsrat bisher vorsichtig optimistisch, dass die entsprechenden Arbeitsplätze in Schwedt erhalten werden können.
Darüber hinaus gibt es noch einige weitere Probleme, die bis dahin gelöst werden müssen. Noch befindet sich die Raffinerie im Besitz des russischen Staatskonzerns Rosneft. Mögliche treuhänderische Übernahmen oder sogar eine Verstaatlichung stehen zumindest im Raum. Schwedt ist damit ein weiteres Beispiel dafür, wie der neuerliche Schub bei der Energiepolitik durch den russischen Krieg in der Ukraine noch viele Herausforderungen in der unmittelbaren Zukunft mit sich bringen wird. Entsprechend hoch ist auch die Unsicherheit bei betroffenen Arbeitern und Verbrauchern.
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