Cem Özdemir setzt im baden-württembergischen Wahlkampf kurz vor der Landtagswahl am 8. März 2026 auffällig neue Akzente. Er fordert eine deutlich stärkere Steuerung der Einwanderung und spricht von der Notwendigkeit, irreguläre Migration zu begrenzen. Zugleich gilt er als offen für eine Verschiebung des EU-Verbrenner-Enddatums 2035, während er die Grünen als „Auto“-Partei inszeniert. Das klingt nach Kurskorrektur, jedoch kollidiert es mit klaren Positionen aus der eigenen Partei und Fraktion. Damit stellt sich die zentrale Frage: Wie glaubwürdig ist Özdemir mit Versprechen, die seine Partei in dieser Form bislang nicht mitträgt – und die er nach der Wahl womöglich gar nicht durchsetzen kann?
Verbrenner: „Wir können Auto“ – aber die eigene Fraktion nagelt 2035 fest
Özdemir wirbt mit dem Satz „Wir können Auto, diese Partei kann Auto“ um Industrie- und Pendlervertrauen. Er kann sich laut mehreren Berichten auch mit einer Verschiebung des Verbrennerverbots anfreunden, also mit „Flexibilität“ beim Zeitpunkt. Das ist politisch kalkuliert, weil Baden-Württemberg vom Auto lebt und Unsicherheit Stimmen kostet. Zugleich entsteht ein Kernproblem: Die Grünen im Bundestag verlangen offiziell, am Verbrenner-Aus ab 2035 festzuhalten.
Damit steht die Frage im Raum, was Özdemir den Wählern faktisch verspricht. Ein Landespolitiker kann EU-Recht nicht allein umschreiben und ohne Rückendeckung aus Berlin wird aus „Flexibilität“ schnell nur ein leeres Versprechen. Wenn die eigene Fraktion „2035 bleibt“ als Verlässlichkeit verkauft, wirkt eine Wahlkampf-Offenheit wie ein Angebot ohne Lieferfähigkeit. Genau an diesem Punkt kippt eine Positionsnuance zur Glaubwürdigkeitsfrage.
Steuerung bei der Migration gefordert – aber die eigene Partei blockiert
Noch schärfer wird es beim Thema Migration. Özdemir sagt wörtlich: „Wir sind auf Weltoffenheit angewiesen. Aber Einwanderung muss viel stärker gesteuert werden.“ Er ergänzt, man müsse die „Begrenzung“ irregulärer Migration ernst nehmen, und er richtet das ausdrücklich auch an die eigene Partei. Das klingt nach Ordnungspolitik und nach dem Versuch, ein Feld zu besetzen, auf dem die Grünen lange defensiv wirkten.
Hier stellt sich jedoch die unbequeme Frage nach dem Motiv. Geht es um einen realen Kurswechsel, oder vor allem darum, in einem angespannten Klima Stimmen bei der Landtagswahl zu holen, auch am rechten Rand? Man kann das nicht beweisen, jedoch drängt sich die Logik des Timings auf: Die Ansage kommt exakt in der heißen Phase des Wahlkampfs, während konkrete Instrumente zur Steuerung später Mehrheiten und Parteidisziplin brauchen. Wenn die Partei in Berlin solche Hebel politisch oder juristisch ausbremst, dann bleibt „Steuerung“ ein Wort und keine Politik.
Was bleibt von der Glaubwürdigkeit, wenn die Umsetzung nicht folgt?
Legitim ist es, im Wahlkampf Akzente zu setzen, solange Zusagen realistisch sind. Problematisch wird es, wenn die eigenen Macht- und Rechtsgrenzen verschwiegen werden, obwohl sie entscheidend sind. Beim Verbrenner hängt die Stellschraube an Europa und Berlin, und bei Migration hängt sie an bundespolitischen Mehrheiten sowie an der grünen Konfliktlinie zwischen Humanität und Durchsetzung. Das macht Özdemirs Botschaften nicht automatisch falsch, aber es macht sie überprüfbar: Kann er die eigene Partei wirklich binden, oder verkauft er nur den Tonfall der Mitte um davon bei der Landtagswahl zu profitieren.
Für Wähler bleibt am Ende eine einfache Prüfgröße: Wird aus den Sätzen eine belastbare Linie, auch gegen innerparteilichen Widerstand, oder werden sie nach dem Wahltag wieder relativiert? Wer „Flexibilität“ beim Verbrenner andeutet, muss erklären, wie er das politisch durchsetzen will. Wer „Steuerung“ der Migration fordert, muss sagen, welche Maßnahmen er meint und welche roten Linien gelten. Ohne diese Konkretisierung wirkt der Auftritt weniger wie Führung, sondern eher wie ein Angebot, das nur bis zum Wahltag trägt. Konkrete Vorschläge wie er diese Themen angehen will hat Özdemir nicht gemacht.
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