Margrethe Vestager, ehemalige EU-Wettbewerbskommissarin und nun Anwärterin auf die Spitzenposition der Europäischen Investitionsbank (EIB), zeigt Interesse an Investitionen in den Bereichen Verteidigung und Atomenergie. Sie steht im Wettbewerb mit der spanischen Politikerin Nadia Calviño und weiteren Kandidaten (Euractiv: 12.09.23).
Vestagers mutiger Schritt: Atomkraft als Schlüssel für Europas Energiewende
Diese Woche gibt es ein Treffen der EU-Finanzminister in Santiago, Spanien. Auf der Agenda steht die Frage, wer künftig die EIB leiten soll. Besondere Aufmerksamkeit erhält dabei die Haltung der Kandidaten zu Atomenergie und Verteidigungsprojekten. Vestager selbst betonte die Bedeutung dieser Themen und gab zu verstehen, dass Atomkraft für die Energiewende der EU strategisch wichtig sein könnte. Dieser Standpunkt ist allerdings umstritten und spaltet die Meinungen in der EU.
Bild: nrkbeta, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons
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In der Vergangenheit hat die EIB vor allem in dual-use Projekte investiert, die sowohl militärische als auch zivile Zwecke erfüllen. Ein stärkerer Fokus auf reine Verteidigungsprojekte könnte das hervorragende Kreditrating der Bank riskieren. Vestager ist jedoch bereit, dieses Risiko einzugehen und mehr in Verteidigungs- und Atomprojekte zu investieren.
Kehrtwende in der EIB? Vestager und Breton öffnen Tür für Atomenergie-Investitionen
Interessanterweise gab Vestager zu, dass Atomenergie in Dänemark eine Rolle spielt, meist in Form von schwedischem Atomstrom. Sie ist nicht strikt gegen Atomenergie und zeigt sich offen für Neuerungen. Sie betonte jedoch, dass Entscheidungen zu solchen Themen auf der Ebene der EU-Institutionen getroffen werden sollten und nicht allein von der EIB.
Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, spricht sich ebenfalls für Investitionen der EIB in Atomenergie aus. Vestager bleibt flexibel, betont jedoch, dass eine gründliche Debatte in der EU erforderlich ist, bevor solche Entscheidungen getroffen werden.
Die EIB spielt eine zentrale Rolle in der EU, besonders bei finanzintensiven Projekten wie dem Umweltschutz und der Unterstützung der Ukraine. Mit einem Budget von rund 544 Milliarden Euro hat sie erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung.
In der Vergangenheit hat Vestager einige Kontroversen verursacht, insbesondere durch ihre Entscheidungen als Wettbewerbskommissarin. Es bleibt abzuwarten, ob ihre neue Position zu Atomenergie ausreicht, um alte Spannungen zu überwinden. Der neue EIB-Präsident wird voraussichtlich Anfang 2024 die Amtsgeschäfte aufnehmen.
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