Eigentlich sollte das erste Flüssiggasterminals in Lubmin am 1. Dezember dieses Jahres in Betrieb gehen. Doch der Betreiber, die Deutsche ReGas hat bis heute noch nicht einmal alle erforderlichen Antragsunterlagen eingereicht. Dazu fehlt auch noch die von Bayern zugesagte personelle Verstärkung für die Genehmigungsbehörden. Deshalb haben die zuständigen Behörden für das ganze Projekt immer noch keine Genehmigung erteilt (NDR: 18.10.22)
Behörden liegen noch nicht alle erforderlichen Unterlagen zur Genehmigung vor
Ein Sprecher des Umweltministeriums hat gegenüber dem NDR bestätigt, dass die Deutsche ReGas beim staatlichen Umweltamt in Stralsund bisher nicht alle Papiere eingereicht hat, die für eine Genehmigung des Flüssiggasterminals erforderlich sind. Der zuständige Minister in Mecklenburg-Vorpommern, im Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Minister Till Backhaus (SPD), hatte die Deutsche ReGas bereits Ende Juli aufgefordert, die erforderlichen Unterlagen für das private LNG-Projekt in Lubmin schnell einzureichen. Für das Genehmigungsverfahren gibt es laut Backhaus keine Sonderregel. Seine Behörde werde aber schnell entscheiden, sobald die Unterlagen vorlägen. „Wir alle haben ein Interesse daran, unabhängig von russischem Gas zu werden und die Energieversorgung im Nordosten sowie bundesweit sicherzustellen“, sagte Backhaus dazu.
Bild: CarletonLiisa, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
Minister pocht auf rechtssicheres Genehmigungsverfahren
Ein rechtssicheres Genehmigungsverfahren hätte allerdings höchste Priorität, stellt Backhaus klar. Um eine Niederlage vor dem Verwaltungsgericht zu vermeiden, müsse das ganze Genehmigungsverfahren gerichtsfest sein. Denn zu den namhaften Kritikern gehört auch die Deutsche Umwelthilfe, die sich bereits äußerst kritisch zu dem Vorhaben geäußert hat. Der Standort Lubmin hat auch die Besonderheit, dass es dort ein atomares Zwischenlager gibt. Der Standort mit den Castoren mit radioaktivem Müll erschwere das Genehmigungsverfahren zusätzlich. Zudem werden an die Anlage nach der Sabotage an den Nord-Stream-Pipelines möglicherweise die Sicherheitsanforderungen erhöht. Aufgrund des vermuteten Sabotageakts will Deutschland seine kritische Infrastruktur in Zukunft besser schützen. Zur kritischen Infrastruktur gehören dann auch die geplanten LNG-Terminals.
Stephan Knabe, Aufsichtsratschef der ReGas, sagte mit Blick auf die Arbeit der Behörden: „Wir streben weiterhin mit voller Kraft den 1. Dezember als Fertigstellungstermin an und wir müssen dann schauen, wo wir stehen“. Laut Knabe hänge die Inbetriebnahme auch von der Zahl der Einwände ab, deshalb seine auch alle Verträge mit Partnern zunächst unter dem Vorbehalt der Genehmigung abgeschlossen worden. Man sei bei der Planung im täglichen Kontakt mit den zuständigen Behörden.
Ursprünglicher Termin eigentlich nicht mehr haltbar
Laut einer Sprecherin der zuständigen Behörde ist ein Abschluss des Genehmigungsverfahrens frühestens 13 Wochen nach Vorlage der letzten Unterlagen möglich. Das hieße, aber bereits heute, dass eine Genehmigung nicht vor Mitte Januar 2022 erfolgen kann. Das wären gut 2 Monate später als bisher geplant. Damit könnte es auch für die deutsche Gasversorgung in diesem Winter knapp werden.
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