Sollte Russland tatsächlich die Gaslieferungen nach Deutschland einstellen, will Wirtschaftsminister Habeck die Kohlekraftwerke weiterlaufen lassen. Habeck sieht mittlerweile ein, dass Versorgungssicherheit wichtiger ist als der Klimaschutz.
Ukrainekrise holt Grüne in die Realität zurück
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland unabhängiger von russischen Gaslieferungen machen. Deshalb solle im Zweifel deutsche Kohlekraftwerke länger laufen. . Im Deutschlandfunk sagt Habeck dazu: „Kurzfristig kann es sein, dass wir vorsichtshalber, um vorbereitet zu sein für das Schlimmste, Kohlekraftwerke in der Reserve halten müssen, vielleicht sogar laufen lassen“. Deutschland importiert gut 55 Prozent seines Gasbedarfs aus Russland. Mit den Sanktionen gegen Russland besteht auch die akute Gefahr, dass Russland die Gaslieferungen vollständig einstellt.
Habeck stellt dazu klar: „Je stärker wir uns auf eigene Energiequellen stützen und je stärker diese eigenen Energiequellen nicht durch Importe abhängig sind, umso souveräner agieren wir auch außenpolitisch“. Laut Habeck hat jedoch die Versorgungssicherheit Priorität und müsse zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein.
Regierung finanziert Flüssiggasreserve
Laut einem Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums stellt der Staat für 1,5 Milliarden Euro zur Beschaffung von Flüssiggas zur Verfügung. Diese Mittel stehen dem Gashändler Trading Hub Europe zur Verfügung. Dieser soll nach eigenem Ermessen kurzfristig Flüssiggas am Weltmarkt aufkaufen.
Das Finanzministerium bestätigt die außerplanmäßige Ausgabe, die aufgrund der Dringlichkeit ohne das übliche Haushaltsverfahren bewilligt wurde. Ähnlich wie bei Öl und Gas will die Regierung jetzt auch eine Kohlereserve anzulegen. Allerdings kommen auch 50 Prozent der Steinkohle aktuell aus russischen Bergbaugebieten in Sibirien.
Kohleausstieg bis 2030 schon nach wenigen Regierungstagen fraglich
Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien noch einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vereinbart. Die Ukrainekrise hat sie jetzt in der Realität ankommen lassen. Schon die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke hat zu einem erheblichen Defizit auf der Erzeugerseite bei der Stromversorgung geführt. Diese Lücke durch Gaskraftwerke als Brückentechnologie kann man bereits nach wenigen Tagen nach Regierungsantritt ad acta legen. Gaskraftwerke mit Flüssiggas zu betreiben, würde die Strompreise geradezu explodieren lassen. Jetzt sollen Kohlekraftwerke einspringen, bis die erneuerbaren Energien genug Strom produzieren. Allerdings kann sich Deutschland nur mit Braunkohle energetisch selbst versorgen. Die stillgelegten Braunkohlekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, ist allerdings utopisch.
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