Das Bundesverkehrsministerium (BMDV), unter der Leitung von Volker Wissing, hat die Unterabteilung G2 (Klimaschutz in der Mobilität) neu organisiert und dabei die Zuständigkeiten der Referate geändert. Im Zuge dieser Umstrukturierung wurde das Referat 25, das für Wasserstoff und Brennstoffzellen in der Mobilität verantwortlich war, aufgelöst. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass dies im Wesentlichen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) zurückzuführen sei. Dies bedeutet, dass einige Programme nicht wie geplant fortgeführt werden können. Mitarbeiter des aufgelösten Referats sollen nun „weiter für Wasserstoffthemen in anderen Referaten mit fachlichem Bezug eingesetzt“ werden, um Synergien besser zu nutzen. Beispielsweise wird die Lade- und Tankinfrastruktur künftig zusammengefasst (tagesspiegel: 24.05.24).
Wissing löst Wasserstoff-Referat auf – Wasserstoffstrategie der Regierung gescheitert
Obwohl das Wasserstoff-Referat im Haus von Volker Wissing (FDP) formell aufgelöst wurde, betonte die Sprecherin, dass die Arbeiten nicht eingestellt, sondern anders verteilt werden. „Wasserstoff als Energieträger einer klimaneutralen Mobilität bleibt weiterhin für uns von großer Bedeutung“, teilte das BMDV auf Anfrage mit.
Diese Aussage lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob Wasserstoff tatsächlich weiterhin eine Priorität hat oder ob es sich um bloße Rhetorik handelt, um den kritischen Stimmen zu begegnen.
Förderstopp und Unsicherheit: Steht die Wasserstoffstrategie der Regierung vor dem Aus?
Der offizielle Grund für diesen Schritt ist das Ende des KTF, wodurch zahlreiche Fördermaßnahmen und -programme ausliefen, die Wissing zuvor im Referat 25 koordiniert hat. Doch die Entwicklungen im Februar 2024 zeichnen ein anderes Bild: Nach der Entlassung des Abteilungsleiters für Grundsatzfragen, Klaus Bonhoff, und der Versetzung von Adrian Adam Mutwil, Leiter des Referats 25, in das Eisenbahn-Referat, wurde die Förderung neuer Wasserstoff-Projekte ausgesetzt. Dieser anhaltende Förderstopp hat inzwischen auch die Branche zu einem offenen Brief veranlasst. Die Planungsunsicherheit setzt viele Unternehmen unter Druck und zeigt, dass die Wasserstoffstrategie der Regierung lückenhaft ist.
Förderstopp im Verkehrsministerium: Wasserstoff-Branche in der Krise
Der Förderstopp und die daraus resultierende Unsicherheit haben erhebliche Auswirkungen auf die Branche. Viele Unternehmen sind in ihrer Planungssicherheit beeinträchtigt und müssen ihre Projekte überdenken. Trotz der Umstrukturierung, die Wissing im Verkehrsministerium durchgeführt hat und der angestrebten Nutzung von Synergien bleibt fraglich, wie effektiv diese Maßnahmen wirklich sind. Kritiker bezweifeln, dass die Neustrukturierung die notwendigen Impulse für eine nachhaltige Wasserstoffstrategie geben kann.
Fehlende Klarheit sorgt für Unruhe in der Branche
Die bisherigen Maßnahmen und Entscheidungen lassen Zweifel aufkommen, ob die Regierung eine klare und kohärente Wasserstoffstrategie verfolgt. Die Entlassung wichtiger Führungskräfte und die Umstrukturierung entscheidender Referate wirken eher wie eine Reaktion auf äußeren Druck als auf eine durchdachte Strategie. Die Branche hofft auf baldige Klarheit und eine Wiederaufnahme der Förderung, um die ambitionierten Ziele einer klimaneutralen Mobilität zu erreichen. Ohne eine klare Linie und stabile Rahmenbedingungen steht die Wasserstoffstrategie der Regierung auf wackeligen Beinen.
Insgesamt bleibt die Wasserstoff-Förderung ein zentrales Thema, doch die aktuellen Entwicklungen lassen an der Ernsthaftigkeit und Effektivität der Maßnahmen zweifeln. Es bedarf einer transparenten und langfristigen Strategie, um das Vertrauen der Branche zurückzugewinnen und die klimaneutralen Ziele zu erreichen.
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